Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Humanitäre Hilfe braucht Frieden statt weitere Waffenlieferungen

„Zum Welttag der humanitären Hilfe appelliere ich dringend an Außenministerin Annalena Baerbock: Machen sie endlich Ihren Job und setzen Sie sich für ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen in allen von Krieg betroffenen Ländern ein. Hören Sie auf, mit doppelten Standards die Kriegsverbrechen von Freunden und Verbündeten zu ignorieren. Am 19. August denken wir an alle Menschenrechtsaktivisten und humanitären Helfer, die wegen ihrer Mission ermordet wurden“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Nastic weiter:„Vor genau einem Jahr starb der NGO-Mitarbeiter Zemari Ahmadi zusammen mit neun weiteren Menschen, darunter sieben Kindern, bei einem Drohnenangriff des amerikanischen Militärs in Afghanistan. Bürgerkrieg und Drohnenangriffe fordern auch nach einer 20 Jahre andauernden Militärintervention täglich weitere Opfer. Libyen bleibt auch mehr als elf Jahre nach der internationalen Militärintervention eine No-Go-Area für internationale Helfer. Ebenso der Jemen: Nach sieben Jahren saudischer Angriffe spielt sich dort täglich eine riesige humanitäre Katastrophe ab, humanitäre Helfer werden entführt und bombardiert. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine droht nun auch Europa zum Schauplatz eines endlosen Krieges zu werden: Beide Kriegsparteien greifen zivile Infrastruktur an und ziehen Zivilpersonen in die Kämpfe hinein. Dieses Vorgehen gefährdet humanitäre Helfer und Einrichtungen.Humanitäre Hilfe braucht Frieden statt weitere Waffenlieferungen! Dass eine positive Entwicklung möglich ist, sehen wir dieser Tage in Kolumbien. Die neue Regierung von Gustavo Petro und Francia Márquez beginnt zügig Verhandlungen mit allen Gewaltakteuren. Kaum ein anderes Land war bisher gefährlicher für humanitäre Helfer und Menschenrechtsaktivisten. Allein im ersten Halbjahr zählte die NGO Indepaz 114 ermordete Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger. Ich hoffe, dass es der neuen Regierung gelingt, nach 60 Jahren endlich den inneren Konflikt zu befrieden. Jeder Krieg kann in einen Frieden münden – aber nur, wenn Diplomatie und Verhandlungen den Weg bestimmen.“

Afghanische Staatsgelder für Kampf gegen den Hunger freigeben

"Die Bundesregierung hat nichts gelernt aus 20 Jahren Krieg in Afghanistan und dem Desaster beim Abzug aus Kabul. Während des sinnlosen NATO-Krieges wurden täglich 300 Millionen Dollar verballert und mehr als 200.000 Afghanen getötet sowie 59 Soldaten der Bundeswehr. Heute muss die Bevölkerung am Hindukusch hungern, auch weil afghanische Staatsgelder in Banken in Deutschland eingefroren sind. Die Bundesregierung muss die Gelder umgehend freigeben für den Kampf gegen den Hunger und für humanitäre Hilfe statt Hunger weiter als Waffe einzusetzen im fatalen Irrglauben, damit die Taliban zu treffen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik. Dagdelen weiter: „Als Konsequenz aus dem verbrecherischen Krieg der westlichen Militärallianz in Afghanistan mit den vielen Kriegsverbrechen auch von NATO-Staaten muss die Bundesregierung die Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen, allen voran die seit fast zehn Jahren andauernde Intervention in Mali an der Seite der früheren Kolonialmacht Frankreich. Die deutschen Soldaten werden von der Bevölkerung in Mali zunehmend als Besatzer erlebt und müssen umgehend und dauerhaft aus der Sahel-Region abgezogen werden statt aus ideologischen Gründen am Verbleib festzuhalten."

Lindner muss Gasumlage aus Bundeshaushalt finanzieren – Mehrwertsteuerermäßigung reicht nicht

„Die beabsichtige Gasumlage ist ein fataler Fehler. Der Verzicht auf russisches Gas war und ist eine politische Entscheidung. Deshalb bedarf es auch einer finanzpolitischen Entscheidung, um die Gaskunden nicht doppelt in Haftung zu nehmen“, erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Antrag des Bundesfinanzministeriums bei der EU Kommission, auf die Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Gasumlage verzichten zu können. Görke weiter:„Eine Mehrwertsteuerermäßigung, wie sie heute vom Bundesfinanzminister in Brüssel beantragt worden ist, ist angesichts der horrenden finanziellen Belastungen, die jetzt schon an die Gaskunden durchgereicht werden, völlig inakzeptabel. Die Gasumlage muss aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.Die Umlage ist zudem ein bürokratisches Monster und entwertet die bisherigen Entlastungspakete. Lindner schwimmt in Steuermehreinnahmen, und außerdem ist die Schuldenbremse 2022 noch ausgesetzt.“

Bundeswehr raus aus Mali

„Mit der erneuten Verweigerung von Überflugrechten für die Bundeswehr durch die malische Putschregierung wurde der Bundesregierung mal wieder signalisiert, dass die Machthaber in Bamako an einer Weiterführung der UN-Mission ‚MINUSMA‘ kein Interesse haben und die deutsche Präsenz unerwünscht ist. Insofern ist die Entscheidung von Verteidigungsministerin Lambrecht, die operative Aufklärungsarbeit einzustellen, zu begrüßen, jedoch nicht konsequent. Nachdem bereits Ende April die Ausbildungsmission ‚EUTM‘ ausgesetzt wurde, bleibt die Bundesregierung bei ihrem Schlingerkurs und lässt die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unter äußerst gefährlichen Bedingungen im Land", erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Al-Dailami weiter:„Dies ist nach dem Abzug der französischen Truppen fahrlässig und kopflos. Schließlich haben sich die Angriffe auf Blauhelm-Soldaten zuletzt gehäuft. Seit 2013 sind bereits 255 Soldaten und Mitarbeiter der UN-Mission in Mali ums Leben gekommen. Es ist eine der verlustreichsten UN-Missionen seit dem Korea-Krieg. Die Bundesregierung sollte sich eingestehen, dass der Auslandseinsatz nach fast zehn Jahren gescheitert ist. Nun gilt, diesen Einsatz umgehend zu beenden und die Bundeswehr mit einer Exit-Strategie koordiniert aus Mali abzuziehen."

Katastrophale Bilanz bei Evakuierungen aus Afghanistan

„Die Bilanz ist katastrophal: Ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban sitzen noch immer Zehntausende frühere Ortskräfte deutscher Ministerien und Institutionen sowie besonders gefährdete Personen in Afghanistan fest. Sie harren in Verstecken aus und wissen oft nicht einmal, wie sie die nächsten Tage überleben sollen. Viele von ihnen haben aber keine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten oder warten trotz Zusage seit Monaten auf ihre Evakuierung, andere mussten erleben, dass ihre Aufnahmebitten eiskalt abgelehnt wurden oder schlichtweg im Sande verliefen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um gefährdete Menschen aus Afghanistan rauszuholen“, erklärt die fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Clara Bünger, zum Stand der Evakuierungen aus Afghanistan. Bünger weiter:„Seit Monaten verzögert sich das von der Bundesregierung vollmundig angekündigte, aber mit etwa 5.000 Plätzen pro Jahr viel zu gering bemessene Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Außerdem weigert sich das Bundesinnenministerium hartnäckig, sein Einvernehmen zu den bereits vor Monaten von mehreren Bundesländern beschlossenen Landesaufnahmeprogrammen zu erklären. Will die Bundesregierung weitere Tote riskieren, nachdem sie im Frühjahr bereits einräumen musste, Kenntnis von Todesfällen von Personen im Aufnahmeverfahren oder mit Aufnahmezusage für Deutschland zu haben? Die Menschen in Afghanistan brauchen jetzt Hilfe, nicht erst in einigen Monaten oder gar Jahren. Hier muss sich endlich etwas bewegen.Auch die Familie M., die im vergangenen Sommer mehrere Häuser als ‚Safe Houses‘ für gefährdete Ortskräfte zur Verfügung stellte und dadurch selbst ins Visier der Taliban geriet, muss sich weiterhin in Afghanistan verstecken. Obwohl diese Menschen durch ihr mutiges Handeln ein eklatantes Versagen der Bundesregierung ausgeglichen haben, ist diese bislang nicht bereit, Aufnahmezusagen für die betroffenen 70 bis 80 Personen zu machen. Wenn die Bundesregierung noch einen Funken Verantwortungsgefühl aufbringen kann, muss sie der Familie M. sofort die Aufnahme in Deutschland ermöglichen.“

Aus Arbeitslosen können Fachkräfte werden

„Pflege, Handwerk, Gastronomie, Luftverkehr - der Mangel an Personal macht sich in Deutschland längst im Alltag bemerkbar. In der aktuellen Debatte um die Zuwanderung von Fachkräften darf nicht vergessen werden, dass laut der geschönten offiziellen Statistik die Arbeitslosigkeit im Juli bei 5,4 Prozent und die Unterbeschäftigung bei 6,9 Prozent lag. Bevor die Bundesregierung sich als global agierende Arbeitsvermittlerin für die Unternehmen hergibt, sollte sie ihr Hauptaugenmerk auf das im Land vorhandene Potenzial richten. Wir brauchen eine sofortige Aus- und Weiterbildungsoffensive, die für Arbeitslose nachhaltige Perspektiven am Arbeitsmarkt schafft“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Tatti weiter:„Die vor wenigen Tagen vorgelegte interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat eklatante Mängel offenbart, die in keiner Weise akzeptabel sind. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, Arbeitslosigkeit nur zu verwalten. Zeiten der Arbeitslosigkeit müssen für gezielte Qualifizierung und Weiterbildung genutzt werden. Aus Arbeitslosen können Fachkräfte werden. Auch Beschäftigte, insbesondere mit geringerer Qualifikation, brauchen zielgerichtete Weiterbildungen in der Transformation von Wirtschaft und Arbeitswelt. Dass während der Corona-Pandemie der Anteil der weiterbildenden Betriebe in Deutschland deutlich zurückgegangen ist, ist ein denkbar schlechtes Signal. Die Debatte um den Fachkräftemangel darf nicht auf die zweifelsfrei notwendige Zuwanderung von Fachkräften reduziert werden. Staat und Unternehmen dürfen sich nicht um die Kosten für Aus- und Weiterbildung drücken und damit Arbeitslose, geringer Qualifizierte und viele junge Menschen abschreiben, die es momentan schwer haben, einen Job oder einen Ausbildungsplatz zu finden. Ihre Integration in den Arbeitsmarkt muss in den Mittelpunkt der Politik rücken.Zudem ist der Fachkräftemangel in Deutschland oft hausgemacht. In vielen Branchen sind die Rahmenbedingungen derart schlecht, dass Beschäftigte lieber fachfremd in einem anderen Bereich als Helfer anheuern oder ihre Arbeitszeit reduzieren. Solange diese Probleme nicht behoben werden, wird Deutschland auch kein beliebtes Einwanderungsziel für Fachkräfte werden, denn die werden auch in anderen Ländern händeringend gesucht.“

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