Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Wunsch nach wohnortnaher medizinischer Versorgung ernst nehmen

„Die Behauptung von Seiten der Ärzteschaft, die Benachteiligung gesetzlich Versicherter habe sich verringert, ist nichts als Augenwischerei. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass privat Versicherte inzwischen häufiger als früher längere Wartezeiten beim Arzt in Kauf nehmen müssen. Vor allem gesetzlich Versicherte sind von Versorgungsengpässen in ländlichen und strukturschwachen Regionen betroffen. Dass immer mehr von ihnen angeben, der Anteil an Haus- und Fachärzten in der Nähe ihres Wohnortes sei ungenügend, macht deutlich, dass alle bisherigen Maßnahmen von Gesundheitsminister Spahn wirkungslos verpuffen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, zu den Ergebnissen der aktuellen Versichertenbefragung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Kessler weiter:„Auch wenn der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen stur das Gegenteil behauptet: Wir wissen seit langem, dass neben dem Wohnort vor allem der Versichertenstatus maßgeblich dafür ist, welche Behandlung eine Patientin oder ein Patient in Arztpraxen erhält und wie lange auf einen Termin gewartet werden muss. Das liegt an der unterschiedlichen Vergütung für die Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten. Was nützt ein gutes Vertrauensverhältnis zum Arzt, wenn man weite Wege und lange Wartezeiten in Kauf nehmen muss?Erst die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung würden grundlegend etwas an dieser Misere ändern. Außerdem dürfen der Anspruch einer wohnortnahen medizinischen Versorgung und der Wunsch der Versicherten nach einem persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt gerade im ländlichen Raum nicht zugunsten von Videosprechstunden aufgegeben werden.“

Massive Zukunftsinvestitionen notwendig

„Die Abschwächung der deutschen Wirtschaftsleistung zeigt deutlich, dass die Binnennachfrage weiter gestärkt werden muss. Es sind massive öffentliche Investitionen notwendig und bei den gegenwärtigen Null-Zinsen auch ohne zusätzliche Kosten für den Staat möglich. Die Schuldenbremse ist in Zeiten der digitalen Umwälzung und des Klimawandels absoluter Unfug und gefährdet die Zukunft künftiger Generationen. Wir brauchen eine durchdachte Industriestrategie, die den sozial-ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems umsetzt und so die Zukunftschancen der nächsten Generationen sichert“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Wirtschaftszahlen des Statistischen Bundesamtes. Ernst weiter:„Das exorbitant wachsende Vermögen des reichsten einen Prozents der Bevölkerung muss zur Bewältigung der vor uns stehenden Aufgaben herangezogen werden. Durch zusätzliche Besteuerung genau dieser Gruppe und international tätiger Unternehmen kann ein Teil der Mittel generiert werden, die gebraucht werden, um unsere Wirtschaft Richtung Klimaneutralität umzugestalten und unseren Wohlstand zu erhalten. Im Übrigen wäre das auch ein Beitrag, um der weiter voranschreitenden Ungleichheit in Deutschland entgegenzuwirken.“ 

Bündnisvorschlag zur Bedarfsermittlung in der Krankenhauspflege gesetzlich verankern

„Endlich wird mit diesem gemeinsamen Konzept von ver.di, DKG und Deutschem Pflegerat in der Diskussion um die Pflegesituation in deutschen Krankenhäusern ein Vorschlag gemacht, der in die richtige Richtung weist. Jetzt gilt es, diesen Vorschlag nicht wieder zerreden zu lassen, sondern die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um ihn zu realisieren“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgelegten Eckpunkte zur neuen Bedarfsermittlung in der Krankenhauspflege. Weinberg weiter: „Statt die von Gesundheitsminister Jens Spahn eingeführten und relativ willkürlich definierten Untergrenzen hinzunehmen oder den schlechten Istzustand auf den Stationen zum künftigen Soll zu deklarieren, schlägt dieses Konzept erstmals vor, zunächst den tatsächlichen Pflegebedarf anhand der Pflegepersonal-Regelung (PPR) zu ermitteln und danach den notwendigen Bestand an Pflegekräften auszurichten. Eine Maßnahme, die wir seit Langem fordern.Die PPR war schon einmal Gesetz und wird – im Hintergrund – in vielen Krankenhäusern auch nach ihrer Aussetzung 1997 weiter als Grundlage für die Schichteinteilung angewendet. Sie ist einfach, selbsterklärend und bürokratiearm. Sie kann sowohl in die bestehende EDV implementiert als auch in Papierform angewendet werden. Und sie orientiert sich nicht an abstrakten Größen wie ‚Quartile‘, ‚Dezentile‘ usw., sondern am realen Pflegebedarf. Der Vorschlag würde auch zu einer Entbürokratisierung führen, weil die gesetzlichen Vorgaben zu Pflegepersonaluntergrenzen und zum Pflegequotienten dadurch ersetzt werden können.“

Koalition muss Armut bekämpfen statt Reiche zu beschenken

„Eine komplette Soli-Abschaffung wäre vor allem ein Geschenk für die Reichen. Es ist mit Vernunft nicht zu erklären, dass Union, FDP und AfD den Reichen dabei helfen wollen, noch schneller reicher zu werden. In Zeiten von Kinderarmut, klammer kommunaler Kassen und eines riesigen Investitionsstaus der öffentlichen Hand wäre es an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten, auf knapp 20 Milliarden Euro Einnahmen verzichten“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Korte weiter:„Selbst wenn Union und SPD nur den Koalitionsvertrag umsetzen, entsteht ein Fehlbetrag, der ausgeglichen werden muss. Schon allein dafür wäre es angemessen und keineswegs revolutionär, den von Rot-Grün 2001 abgesenkten Spitzensteuersatz wieder auf das Kohl-Niveau zu erhöhen.Wir brauchen einen Solidarpakt III, um strukturschwache Regionen in Ost und West zu unterstützen und gleichwertige Lebensverhältnisse zu garantieren. Daran ist die Bundesregierung krachend gescheitert. Union und SPD sollten erst mal ihre Arbeit erledigen, bevor sie auch nur darüber nachdenken, Steuergeschenke an Wohlhabende zu verteilen.“

Ablösung der Staatsleistung endlich umsetzen

„Die Bundesregierung muss endlich konkrete Schritte zur Umsetzung des Verfassungsauftrags der Ablösung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen einleiten“, fordert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des 100. Jahrestags der Unterzeichnung und Verkündung der Weimarer Reichsverfassung am 11. und 14. August 1919. Buchholz weiter:„Die Weimarer Reichsverfassung war ein wichtiger Schritt hin zur Trennung von Staat und Kirche und der Neuregelung des Verhältnisses von Staat, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Sie verpflichtet unter anderem den Staat, diese jährlichen Staatsleistungen durch einen Schlussvertrag zu beenden. In 100 Jahren hat es kein deutsches Parlament geschafft, diesen Verfassungsauftrag einzulösen. Möglich ist, die Ablösung wie eine Sozialisierung von Eigentum im Sinne des Grundgesetzes Artikel 14 (Enteignung) und 15 (Vergesellschaftung) zu behandeln. Dann würde eine Ablösesumme unter »gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Betroffenen« festgelegt werden - ein politischer Preis, der nicht dem vollen Wertausgleich entspricht. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat in diesem Sinne bereits 2012 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit der diese Ablösung der Staatsleistungen erfolgen könnte. 2015 beantragten wir die Einrichtung einer Kommission zur Evaluierung der Höhe der Staatsleistungen. Ziel war die Ablösung mit einer Einmalzahlung in Höhe des zehnfachen der jährlichen Zahlungen. Beide Anträge wurden im Bundestag mit der Mehrheit von CDU, CSU und SPD abgelehnt. Wir begrüßen, dass zum 100. Jahrestag etwas mehr Bewegung in die Debatte gekommen ist. Die beiden Kirchen sind im Grundsatz für eine Ablösung der Staatsleistungen. Grüne und FDP wollen das, bei CDU, CSU und SPD mehren sich die Stimmen dafür. Es wird Zeit, dass diesen Absichtserklärungen Taten folgen und damit der Weg frei gemacht wird für Ablöseverhandlungen."

Tödliche Sanktionen gegen Venezuela beenden

„Die jüngste Verschärfung der US-Sanktionen gegenüber der venezolanischen Bevölkerung kommt einer Totalblockade gleich. Die Bundesregierung muss diese zerstörerische Sanktionspolitik endlich verurteilen. Sowohl die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet als auch Teile der venezolanischen Opposition kritisieren, dass die Verschärfung der unilateral verhängten Maßnahmen durch die US-Regierung direkte Auswirkungen auf die humanitäre Lage in Venezuela hat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:„Schon jetzt haben laut Angaben des Center for Economic and Policy Research (CEPR) die US-Sanktionen mindestens 40.000 Menschen das Leben gekostet. Diese weitere Verschärfung der Eskalationspolitik für einen Regime-Change zeigt erneut, dass es den USA nicht um das Wohl der venezolanischen Bevölkerung, sondern einzig um eigene Interessen geht. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung nicht weiter blindlings dieser Politik folgt.Da die Bundesregierung mittlerweile auch finanzielle Hilfe in Höhe von fünf Millionen Euro für die Überwindung der humanitären Krise in Venezuela bereitgestellt hat, sollte es auch im eigenen Interesse sein, dass sich die Krise nicht weiter verschärft.“

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