Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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UN müssen Chemiewaffeneinsatz in Syrien untersuchen

„US-Berichte über einen angeblichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Armee in der nordwestlichen Provinz Idlib müssen ebenso untersucht werden wie entsprechende Vorwürfe gegen die Terrorgruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Die USA alleine können in Syrien als kriegsführende Partei nicht für Aufklärung sorgen, notwendig ist eine unabhängige Untersuchung unter Führung der Vereinten Nationen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu einer entsprechenden Erklärung des US-Außenministeriums. Hänsel weiter:„Die Erklärung des US-Außenministeriums zeigt in erster Linie, dass Washington keine belastbaren Beweise gegen die syrische Armee vorlegen kann und Berichte über eine Verantwortung von Terrorgruppen rundweg ignoriert. Es ist daher nun wichtig, dass vor Ort eine Untersuchung durch Experten der Vereinten Nationen stattfindet, dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen.Die Provinz Idlib, Zufluchtsort für Terrorgruppen wie die HTS, braucht eine politische Lösung. Notwendig ist dafür in erster Linie, dass die Bombardierungen durch die syrische Luftwaffe gestoppt werden und die Türkei ihre Zusagen bei der Entmilitarisierung endlich umsetzt. Deutschland sowie andere westliche Staaten müssen gleichermaßen die finanzielle und logistische Unterstützung für islamistische Terrorgruppen in Idlib einstellen.“

Präventiver Herdenschutz gehört ins Zentrum der Politik

„Weidetiere müssen geschützt werden, noch bevor Wölfe zuwandern und egal, wie viele Wölfe in ihrer Nachbarschaft leben. Die geplante erleichterte Wolfsjagd ist vor allem ein Ablenkungsmanöver von der unterlassenen Hilfeleistung beim Herdenschutz. Die Arbeitsverweigerung von Bundesregierung und Koalition ist angesichts der seit vielen Jahren angemahnten Defizite beim Herdenschutz und bei der Unterstützung der Weidetierhaltung unverantwortlich“, erklärt Kirsten Tackmann zum von der Bundesregierung vorgelegten Referentenentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Tackmann weiter: „Statt endlich rechtssichere und bundeseinheitliche Regelungen und eine angemessene Unterstützung der Weidetierhaltung vorzulegen, wird nun die Tür für ein großes Halali auf den Wolf geöffnet. Dabei sind nicht einmal die vor einem Jahr beschlossenen Maßnahmen umgesetzt: Es gibt weder die Beratungsstelle zum Herdenschutz noch die dringende Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung zur erleichterten Haltung von Herdenschutzhunden.DNA-Untersuchungen müssen bei allen Nutztierrissen verpflichtend sein. Nur so können Problemfälle exakt identifiziert und geeignete Schlussfolgerungen gezogen werden. Fütterung muss sich bei Wildtieren auf Notsituationen beschränken und verbietet sich bei Wölfen generell. Die Entnahme von Problemwölfen ist bereits erlaubt. Es bleibt die Befürchtung, dass was ‚Erleichterung für Problemfälle‘ genannt, als Freibrief zur Wolfsjagd verstanden wird.“

Niedriglöhne bekämpfen statt Blockade der „Grundrente“ durch die Union

„Wer niedrige Löhne und die daraus folgende Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss klotzen, nicht kleckern. DIE LINKE hat den besten Vorschlag dafür: Der gesetzliche Mindestlohn muss sofort auf zwölf Euro erhöht werden. Das würde die lahmende Wirtschaft ankurbeln und die Reparaturkosten der sogenannten Grundrente massiv senken", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:„DIE LINKE kritisiert an den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass erstens die Bedingung von 35 Beitragsjahren zu hoch ist, zweitens der Freibetrag für die gesetzliche Rente in der ‚Grundsicherung im Alter’ weit hinter dem Freibetrag für die private Vorsorge zurückbleibt und drittens, dass für Hartz IV-Betroffene weiterhin kein Cent Rentenbeitrag gezahlt wird.Die SPD-Minister Heil und Scholz haben ein Finanzierungskonzept für die sogenannte Grundrente vorgelegt. Immerhin. Das hat die Union nicht zustande gebracht. Laut diesem Finanzierungskonzept sollen ungerechte Subventionen gestrichen, ausreichend Steuergelder mobilisiert, die Krankenversicherungsbeiträge für Rentnerinnen und Rentner gesenkt und die Rentenbeiträge der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitslose erhöht werden. Deshalb fordern Gewerkschaften, Sozialverbände und DIE LINKE nun die Union auf: Beenden Sie Ihre Blockade!Geringverdienende, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, darf man nicht aufs Sozialamt schicken und zur Offenlegung ihres Einkommens zwingen. Eine Rente von 800 Euro netto sichert nur das Existenzminimum. Dafür darf es keine Bedürftigkeitsprüfung (Schonvermögen 5000,- Euro) geben. Wir brauchen die sogenannte Grundrente als ersten Schritt hin zu einer einkommens- und vermögensgeprüften (Schonvermögen: 68750,- Euro) Solidarischen Mindestrente von 1050 Euro netto. Die würde wirksam vor Altersarmut schützen.“  

Strukturwandelmittel für hochwertige Arbeitsplätze und mit Klimaprüfung

„Die jetzt in Aussicht gestellten Gelder müssen viel gezielter in den Aufbau neuer, nachhaltiger Wirtschaftszweige gesteckt werden. Nur so können die Arbeitsplätze in der Kohle durch hochwertige, zukunftsfähige Industriearbeitsplätze ersetzt werden, die den Menschen vor Ort echte Perspektiven bieten. Die Fokussierung auf Forschung und Tourismus greift zu kurz. Bis eine Firmengründung aus einer Forschungseinrichtung tatsächlich Jobs auch für Nicht-Akademiker bringt, dauert es Jahre. Und in der Tourismusbranche werden die Menschen in der Regel viel schlechter bezahlt als in der Industrie“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der Vorschläge der Kohlekommission. Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt:„Die Länder müssen sich auf die Strukturwandelmittel verlassen können. Darum will DIE LINKE die Festschreibung der Strukturwandelmittel per Bund-Länder-Staatsvertrag. Wir werden uns im Bundestag auch dafür einsetzen, dass die Mittelvergabe an die konkrete Abschaltung von Kohlekraftwerken gebunden ist, mit festgesetzten Abschaltmengen. Der Kohleausstieg bis 2038 ist jedoch zu spät, bis 2030 muss Schluss sein mit der Kohle in Deutschland. Auch muss sichergestellt sein, dass die Strukturwandelgelder nicht in Autobahnen und Prestigeprojekte verpulvert werden. DIE LINKE fordert darum eine Klimaprüfung der Mittelverwendung. Der anstehende Strukturwandel wird auch deshalb teurer als gedacht, weil die Bundesregierung den Kohleausstieg im Interesse der großen Energiekonzerne jahrelang fahrlässig verschleppt, boykottiert, diskreditiert hat.DIE LINKE schlägt für die Verwaltung der Strukturwandelgelder die Neugründung von Stiftungen des öffentlichen Rechts in jeder Kohleregion vor. Um die Bedürfnisse und Kompetenzen der Menschen vor Ort in den Mittelpunkt zu rücken, muss über die Vergabe der Mittel in den Regionen demokratisch entschieden werden. Dazu gehören die Kommunen gestärkt und auf allen Ebenen einbezogen.“

Kosovo-Einsatz der Bundeswehr beenden

„Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Verlängerung des Kosovo-Einsatzes ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Eskalationspolitik der nationalistischen Administration im Kosovo nicht nachvollziehbar. Statt deutsche Soldaten zur Unterstützung eines völkischen Nationalismus in den Kosovo zu entsenden, sollte die Bundesregierung sich besser konsequent für die bedrängten Minderheiten der Roma und der Serben im Kosovo einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Dagdelen weiter:„Auch angesichts der Strafzölle auf serbische Waren und des Versuchs der Kosovo-Administration, die Kommunalwahlen in vier mehrheitlich von Serben bewohnten Städten im Kosovo zu verhindern, ist die Unterstützung der Bundesregierung für die kosovo-albanischen Nationalisten schlicht unverantwortlich. Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihre völkerrechtswidrige Anerkennungspolitik des Kosovo zu beenden und bei Nationalismus und der Verfolgung von Minderheiten im Kosovo nicht weiter wegzuschauen.“

Forschung statt Steuergeschenke 

„Die Förderung von Forschung und Entwicklung ist sinnvoll. Aber Steuergeschenke sind dafür ungeeignet. Sie begünstigen Unternehmen, die bereits hohe Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E) tätigen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. De Masi weiter:„Direkte Beihilfen für Forschung und Entwicklung sind zielgenauer als die steuerliche Förderung mit der Gießkanne. Steuerliche Forschungsförderung ist missbrauchsanfällig und ineffizient. Die OECD sowie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kommen zum Ergebnis, dass kein enger Zusammenhang zwischen Steueranreizen und F&E-Investitionen von Unternehmen nachzuweisen ist. Dies gilt prinzipiell auch für Steuergutschriften. Die Begründung der steuerlichen Forschungsförderung mit dem Förderbedarf von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ist nicht überzeugend. Zwei Drittel der KMUs haben selbst keine Forschungs- und Entwicklungsabteilung, um steuerbegünstigte F&E-Tätigkeiten gemäß des Gesetzentwurfes vorzuweisen. Die direkte Förderung von F&E-Investitionen - etwa über Beihilfen, Kredite von Förderbanken oder staatlicher Grundlagenforschung - sollte daher ausgeweitet werden. Die steuerliche Forschungsförderung hingegen ist ein trojanisches Pferd, um aggressiven Steuerwettbewerb zu verschleiern.“  

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„DIE LINKE begrüßt die Weigerung italienischer Hafenarbeiter, Rüstungsgüter für Saudi-Arabien auf ein Transportschiff zu verladen. Die Gewerkschafter in Genua haben mit ihrer Protestaktion mutig verhindert, dass die ‚Kopf-ab-Diktatur‘ für ihren erbarmungslosen Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen weiter aufgerüstet wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. - mehr „Es ist höchste Zeit, dass die deutschen Automobilkonzerne auf Zukunft umschalten. Das geht aber nur, wenn die Beschäftigten mitgenommen und gute Arbeitsplätze geschaffen werden, auch bei Daimler“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Initiative „Move“ des Stuttgarter Autobauers. - mehr „DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und unterstützt den Protest der Gewerkschaft. Die Pläne für eine profitorientierte Bahn AG sind krachend gescheitert. Der Abbau von Strecken, eine kaputtgesparte Infrastruktur und Personalmangel haben dazu geführt, dass heute alle unzufrieden sind: Kunden, Beschäftigte und die Politik. So darf es nicht weitergehen“, erklärt Victor Perli, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und dort Berichterstatter für die Bahn, mit Blick auf die heutige Demonstration tausender Beschäftigter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG vor dem Finanzministerium in Berlin für eine Stärkung der Deutschen Bahn.  - mehr
„Ich begrüße es außerordentlich, dass der jahrelange Konflikt um die russische Mitgliedschaft im Europarat allem Anschein nach gelöst werden kann“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu die Ergebnisse des Treffens der Außenminister des Europarates in Helsinki. - mehr „Die Erhöhung der deutschen Militärausgaben auf gut 47 Milliarden Euro für NATO-relevante Aufgaben in diesem Jahr ist eine komplett falsche Prioritätensetzung. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den Aufrüstungsforderungen von US-Präsident Donald Trump hinterherzudackeln. Jede verpulverte Milliarde im Militär fehlt bei der Bekämpfung von Kinderarmut, im Gesundheitssystem und bei der Bildung", erklärt Sevim Dagdelen. - mehr

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