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Macron muss auf Dialog statt auf schwerbewaffnete Einsatzkräfte setzen

„Die Menschen in Frankreich streiken gegen die unsoziale Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron und seiner Regierung, weil sie nach einem anstrengenden Arbeitsleben mit oftmals viel zu niedriger Entlohnung zumindest im Alter auf Würde und Absicherung hoffen. Ihnen gilt meine Solidarität. Die neoliberale Politik muss in Frankreich und in Europa insgesamt ein Ende haben, denn die große Mehrheit der Menschen sehnt sich schon lange nach einem sozialen Aufbruch“, erklärt Żaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nastic weiter:„Die Mobilisierung beim Generalstreik in Frankreich ist wahrlich bewundernswert. Rund zwei Drittel der französischen Bevölkerung unterstützen den Streik, Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger protestieren aktiv im ganzen Land. Ich rufe den französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, auf konstruktiven Dialog mit den Streikenden zu setzen statt auf Tausende von schwerbewaffneten Polizeikräften. Auch die Bundesregierung sollte auf ihre französischen Partner Druck ausüben, um Gewalt gegen die Protestierenden zu verhindern und Menschenrechte zu wahren.“

Weckruf an die Kultusministerkonferenz

„Die vereinbarten Empfehlungen lesen sich so, als ob die Kultusministerkonferenz den bildungspolitischen Schuss nicht gehört hat: aufgewärmtes Allerlei mit wenig Substanz und Visionen zur Umsetzung guter Sprachförderung für alle und vor allem keine wirklichen Empfehlungen“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute von der Kultusministerkonferenz verabschiedeten „Empfehlungen zur Bildungssprache Deutsch und zum sprachsensiblen Unterricht an beruflichen Schulen“. Die Abgeordnete weiter:„Es wäre schön, wenn die Länder zumindest bei den drängendsten und mehr als offensichtlichen Problemen im deutschen Bildungssystem mit einer Stimme sprechen würden. Stattdessen verlieren sie sich im Kleinklein der Wortphrasen und dem, was in den Ländern sowieso schon gemacht wird. Da ist es kein Wunder, dass sich Pädagoginnen und Pädagogen, Erzieherinnen und Erzieher, Schülerinnen und Schüler, Studierende, Azubis und Eltern mit den desolaten Zuständen in der Bildung allein gelassen fühlen.“

Rechte Hetzer durch Übernahme ihrer Forderungen zu bekämpfen, ist ein gefährlicher Holzweg

„Die Herkunft eines Tatverdächtigen hat in einem Polizeibericht in der Regel ebenso wenig zu suchen wie dessen Schuhgröße oder Musikgeschmack. Rechten Hetzern wird damit leichtfertig ein Mittel in die Hand gegeben, um durch das einseitige Herausgreifen nichtdeutscher Tatverdächtiger rassistische Vorurteile und Hass auf Flüchtlinge und Migranten zu schüren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen auf der Innenministerkonferenz, ob die Polizei in Zukunft bei jeder Tat die Herkunft des Tatverdächtigen nennen soll. Jelpke weiter:„Geradezu absurd ist es, dass NRW-Innenminister Reul seinen Vorstoß damit begründet, auf diese Weise sogenannten Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln nehmen zu wollen. Das Lob für seinen Vorschlag durch den AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland sollte Reul eigentlich zeigen, dass er hier auf dem Holzweg ist. Durch Entgegenkommen und die Übernahme ihrer Forderungen konnten die extremen Rechten noch nie bekämpft werden.“

Stress und psychische Belastungen am Arbeitsplatz eindämmen

„Wir brauchen eine Kehrtwende in der Arbeitswelt. Psychische Belastungen und Stress müssen eingedämmt werden. Dazu benötigen wir eine Anti-Stress-Verordnung mit klaren und verbindlichen Richtlinien für Arbeitgeber“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, zum BKK-Gesundheitsreport 2019, aus dem hervorgeht, dass die psychisch bedingten Fehlzeiten sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt haben. Krellmann weiter:„Die psychische Gefährdungsbeurteilung ist kein Allheilmittel, das zeigen die aktuellen Zahlen. Die Arbeitgeber drücken sich gekonnt um ihre Pflichten herum. Denn nur in jedem vierten Betrieb wird eine psychische Gefährdungsbeurteilung durchgeführt. Und der Staat setzt weiterhin fahrlässig die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel, weil Unternehmen im Schnitt nur noch alle 20 bis 40 Jahre kontrolliert werden.Wir brauchen endlich flächendeckende Arbeitsschutzkontrollen und außerdem starke Betriebsräte. Sie sind die Fachkräfte in ihren Betrieben und können maßgeblich Einfluss nehmen auf den Arbeitsschutz. Doch ihre Zahl nimmt ab. Deshalb müssen Betriebsräte besser geschützt und ihre Wahl erleichtert werden.“

Mietendeckel gegen Spekulation mit Wohnungen

„Die Flucht des Kapitals in den deutschen Immobilienmarkt ist eine wesentliche Ursache für den Mietenwahnsinn. Die Spekulation mit Betongold treibt die Wohnungs- und Mietpreise nach oben. Die niedrigen Zinsen verstärken diesen Trend. Spekulation muss unattraktiv werden. Erstens müssen Spekulationsgewinne endlich ordentlich besteuert und Schlupflöcher geschlossen werden. Zweitens braucht es einen bundesweiten Mietendeckel“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Entwicklungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt 2008-2018. Lay weiter:„Deutschland ist ein Land der Mieterinnen und Mieter. Das bestätigt auch der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Dr. Georg Thiel. Ein bundesweiter Mietendeckel kann Bewohnerinnen und Bewohner der Städte vor Finanzmarkt- und Immobilienhaien schützen. Der Mietenwahnsinn kann nicht durch den Bau von mehr Eigentumswohnungen auf dem Land gestoppt werden. Es braucht bezahlbares Mietwohnen insbesondere für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen in den Städten.Um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, müssen Investitionen in sozialen Wohnungsbau erhöht und nicht gekürzt werden. Erst letzte Woche beschloss die Koalition eine Kürzung der Mittel für Sozialwohnungen um ein Drittel. Das ist angesichts des notwendigen Neubaus das vollkommen falsche Signal. Die LINKE fordert ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild. Mit zehn Milliarden Euro jährlich sollen 250.000 Sozialwohnungen sowie 130.000 kommunale und gemeinnützige Wohnungen entstehen. Zudem muss der Bund endlich verstärkt selbst bauen.“

Bundesregierung sabotiert eigenes Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

„Es ist politische Sabotage, wenn Rheinmetall und Co. am Ende über den einfachen Gerichtsweg die Ausfuhr von Rüstungsgütern an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien durchsetzen können, allein aus Mangel an einer stichhaltigen Begründung durch die Bundesregierung“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, das vom Bund verfügte Ausfuhrverbot für 120 Militärlastwagen des Rheinmetall-Konzerns im Wert von rund 136 Millionen Euro an die Streitkräfte des saudischen Herrscherhauses wegen unzureichender Begründung aufzuheben. Dagdelen weiter:„Zu einer klaren und gerichtsfesten Begründung für den deutschen Waffenexportstopp gehört der Verweis auf die von der UNO festgestellten saudischen Kriegsverbrechen im Jemen, bei denen vermutlich auch deutsche Waffen zum Einsatz gekommen sind, und die von Saudi-Arabien zu verantwortende größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit.DIE LINKE fordert ein umfassendes Waffenembargo gegen Saudi-Arabien, das auch Ausfuhren über Drittländer und Tochterfirmen im Ausland einschließt.“

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Der Tätigkeitsbericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung ist alle zwei Jahre wieder der Beweis dafür, dass die Forschung zum Thema zwar sehr weit ist, die Bundesregierung mit ihren Entscheidungen jedoch nicht. Wir fordern schon lange, dass nicht mehr von einem ‚Wir‘ und ‚Ihr‘ ausgegangen wird. Denn so werden Menschen ausgegrenzt und echte Chancen für Partizipation verpasst“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Bundeskabinett gebilligten Integrationsbericht der Bundesregierung.  - mehr „70 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern. Der Militärpakt selbst steckt in einer tiefen Krise. Auch angesichts der jüngsten Invasion des NATO-Mitglieds Türkei an der Seite einer islamistischen Soldateska in Syrien ist die selbsterklärte Wertegemeinschaft NATO moralisch bankrott. DIE LINKE fordert den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Die NATO als kostspieliges Kriegsführungsbündnis muss aufgelöst und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands geschaffen werden. Die Bundesregierung muss die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein Ende der Konfrontationspolitik der NATO gegen Russland ernsthaft prüfen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  - mehr „Wir brauchen einen Bildungsaufstand. Das zeigen abermals die Ergebnisse von PISA. Sie diagnostizieren altbekannte Probleme des deutschen Bildungssystems. Es ist ein längst überfälliger ordentlicher Ruck in der Bildungspolitik in den Ländern und im Bund notwendig. Doch offenkundig mangelt es am Willen und Einsatz für gute und gerechte Bildung für alle. Statt Kleinstaaterei-Gehabe wie jüngst von Bayern und Baden-Württemberg, und dem Verweis der Bundesregierung auf Nichtzuständigkeit brauchen wir mehr Willen und spürbaren Einsatz“, erklärt Birke Bull-Bischoff, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE, zu den neuen Ergebnissen der PISA-Studie.  - mehr
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