Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Erneute Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz ist zu begrüßen

„Dass die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird, zeichnete sich bereits bei Verabschiedung der BND-Gesetzesnovelle im März 2021 ab. Die vormalige Große Koalition hatte die im Mai 2020 vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Rechtsverstöße lediglich nachträglich legalisiert. Dem deutschen Auslandsgeheimdienst wurde all das erlaubt, was er vorher ohne Rechtsgrundlage oder im ‚Graubereich‘ getan hatte“, erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, anlässlich der heute von Reporter ohne Grenzen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorgestellten erneuten Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz. Hahn weiter: „Der Schutz von Journalisten und anderen Berufsgeheimnisträgern vor Ausspähung blieb nach wie vor unzureichend geregelt, die anlasslose Massenüberwachung des BND im Ausland konnte mit ein paar kosmetischen Korrekturen fortgesetzt werden, private Lebenssachverhalte aus der Interaktion von Mensch und Maschine sowie von Maschinen untereinander, darunter Online-Banking, Hotelbuchungen, GPS- und Bewegungsdaten von Mobilfunkgeräten, wurden der Ausspähung völlig freigegeben. Leider ermangelte es meiner Fraktion seinerzeit am notwendigen Quorum für eine eigenständige Normenkontrollklage. Daher begrüße ich ausdrücklich die heute von Reporter ohne Grenzen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorgestellte erneute Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz.“

Kinder- und Jugendarmut auf Rekordhoch

„Dass inzwischen mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut bedroht ist und deutlich mehr Kinder Hartz IV bekommen, ist einfach nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung muss endlich umsteuern“, kommentiert Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute veröffentlichten Daten der Bertelsmann-Stiftung zu Kinder- und Jugendarmut. Reichinnek weiter:„2021 war mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland arm bzw. armutsgefährdet, bei jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 25 Jahren war sogar jede vierte Person betroffen. Und 2022 war ein deutlicher Anstieg der sogenannten Hartz-IV-Bezugsquoten zu verzeichnen. Diese Entwicklung ist äußerst bedenklich und die Armut verteilt sich ungleich. Besonders häufig leiden Kinder von Alleinerziehenden und aus großen Familien sowie junge Frauen unter Armut, und das deutlich häufiger im Osten und in den großen Ballungsgebieten.Wir reden hier nicht nur über Zahlen, wir reden über Menschen, die ausgegrenzt werden und Tag für Tag ums Überleben kämpfen. Denn Armut heißt gerade in Kombination mit der aktuellen Inflation, am Ende des Monats kein Essen mehr zu haben, die Heizung nicht anstellen zu können und von sozialer Teilhabe wie z.B. Freizeitaktivitäten ausgeschlossen zu sein. Die physische Gesundheit leidet, die medizinische Versorgung ist schlechter und die Zukunftsaussichten sind trist. In wenigen anderen Ländern sind Aufstiegschancen so stark von der sozioökonomischen Lage im Elternhaus abhängig wie in Deutschland.Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich über die Einführung einer Kindergrundsicherung diskutiert. Entscheidend ist hierbei die Höhe, um Kinderarmut nicht nur zu reduzieren, sondern zu verhindern. Aber das alleine reicht nicht, denn Kinderarmut ist immer Armut der Eltern. Wir brauchen daher gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und die Bundesregierung muss endlich die Lebensbedingungen junger Erwachsener in den Blick nehmen und verbessern.“

Panzerlieferungen sind weiterer Tabubruch

„Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ebnet den Weg in eine weitere gefährliche Eskalation des Krieges. Statt immer mehr und immer schwerere Waffen bräuchte es dringend eine Friedensinitiative, um das Sterben in der Ukraine endlich zu beenden", erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Mohamed Ali und Bartsch weiter:„Gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung hat Olaf Scholz entschieden, der Ukraine schwere Kampfpanzer zu liefern. Er hat damit ein weiteres Tabu gebrochen und verstößt gegen seinen Amtseid. Deutschland wird so weiter in diesen Krieg hineingezogen. Es drohen eine weitere Eskalation und die Ausweitung des Krieges. Die Ampel-Regierung hat jede rote Linie der militärischen Zurückhaltung aufgegeben. Erste Stimmen, die Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe aus den Beständen der Bundeswehr fordern, werden bereits laut. Das ist verheerend.Die Fraktion DIE LINKE fordert entschlossene Maßnahmen in Form von diplomatischen Initiativen, um weiteres Leid für die ukrainische Bevölkerung abzuwenden. Statt mit Brandbeschleunigern den Krieg anzuheizen, sollte sich die Bundesregierung unverzüglich mit ihren europäischen Partnern für eine europäische Friedensinitiative einsetzen."

Jungen Menschen eine Perspektive geben

„Das ist eine Katastrophe sondergleichen, wenn 630.000 Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahren komplett durchs Raster fallen – sie weder in der Schule, noch Ausbildung oder Job sind. Die Bundesregierung packt die fundamentalen Probleme in der Bildungs- und Ausbildungspolitik nicht mal annähernd an mit ihren geplanten Maßnahmen“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Bildungs- und Ausbildungsstudie der Bertelsmann-Stiftung. Gohlke weiter:„Seit Jahren lassen sich Bundesregierungen von Arbeitgeberverbänden in die Feder diktieren und in notwendigen Vorhaben ausbremsen. Die Bundesregierung muss sich von diesen Ketten endlich mal lösen. Wir müssen uns endlich um diejenigen kümmern, die durch das System fallen und eine Ausbildung suchen. Die Fokussierung auf das Gymnasium, auf Bestenauslese ist da nicht der richtige Weg.Wir brauchen dringend ein Recht auf eine vollqualifizierende Ausbildung mit einer solidarischen Umlagefinanzierung und auch einen massiven Ausbau assistierter Ausbildung und ein umfassendes Unterstützungssystem in der Schule. Wir können doch nicht jede Woche aufs Neue den Fachkräftemangel bejammern und gleichzeitig nichts tun, damit mehr Menschen in Ausbildung kommen.“

Ein gutes Urteil für die Demokratie

„Das Gesetz von Union und SPD zur Erhöhung der Parteienfinanzierung war politisch ein völlig falsches Zeichen und handwerklich grottenschlecht gemacht. Es war unsere Aufgabe als LINKE und als demokratische Opposition, der Koalition dieses Verhalten nicht durchgehen zu lassen, und wir haben einen guten Job gemacht. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil ist gut für die Demokratie“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die u.a. von der LINKEN eingereichte Normenkontrollklage gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung. Korte weiter:„Die damalige Große Koalition hat im Sommer 2018 ihre Parlamentsmehrheit missbraucht, um sich selber zu versorgen. Sie hat das Gesetz ganz bewusst in nur neun Werktagen durch das Parlament gepeitscht, um die politische und gesellschaftliche Debatte darüber kleinzuhalten. So etwas darf nicht noch einmal geschehen.Grüne und FDP, die mit uns zusammen heute gewonnen haben, müssen auch in der Ampel dafür sorgen, dass dieser Missbrauch von Mehrheiten nicht noch einmal geschieht. Hau-Ruck-Verfahren sind undemokratisch. Politische Entscheidungen des Bundestags müssen transparent und unter maximaler Beteiligung von Opposition und Öffentlichkeit diskutiert werden.“

Viele Schlagworte und wenig Konkretes – neue Afrikastrategie enttäuscht auf ganzer Linie

„Die unter dem Titel ‚Gemeinsam mit Afrika die Zukunft gestalten‘ vorgestellte Strategie enthält durchaus richtige Inhalte wie die Stärkung der Menschenrechte, die Förderung von Agrarökologie, den Ausbau erneuerbarer Energien oder den Verweis auf die Verschuldungssituation vieler Länder. Auch werden viele Programme, Projekte und Initiativen genannt, die sinnvoll und richtig sind. Letztlich bleibt aber wie so oft im Nebel, was denn konkret getan werden soll. Es bleibt bei Willensbekundungen, wo Finanzierungsverpflichtungen und klar definierte Schritte zur Zielerreichung vonnöten wären“, erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur neuen Afrikastrategie der Bundesregierung. Möhring weiter:„Eine besondere Leerstelle, die angesichts der Vielfachkrisen in der Welt dringend hätte gefüllt werden müssen, ist die Rolle Deutschlands und Europas. Es fehlen Maßnahmen für einen Wandel in der deutschen und europäischen Politik, beispielsweise in der Klimapolitik oder im Rohstoffbereich und im eigenem Handeln. So erscheint die Afrikastrategie wie eine Strategie für die anderen, aber nicht für uns.DIE LINKE fordert einen Systemwechsel, der diesen Namen auch verdient. Ernährungssouveränität und die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln über agroökologische Ansätze müssen die aktuell absurd hohe Abhängigkeit von Nahrungs- und Düngemittelimporten beenden. Dekolonialisierung kann nicht nur ein Schlagwort bleiben, sondern muss zu einer Abkehr von jahrhundertealten Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnissen führen. Geostrategische Eigeninteressen dürfen in einer Entwicklungspolitik keine Rolle spielen, die den Anspruch erhebt, die paternalistische Bevormundung zu beenden.Wir fordern ein Ende der Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit und der im Verbund mit dem Privatsektor vorangetriebenen inputorientierten Landwirtschaft. Nur so kann der Einsatz von teurem synthetischem Dünger und ein Ende des Exports gefährlicher Pestizide erreicht werden. Nur so kann die Marktmacht von wenigen globalen Unternehmen begrenzt werden. Und nur so kann eine dringend notwendige Umverteilung eingeleitet werden. Sehr viel mehr konkrete Ziele und Instrumente zur Stärkung der sozialen Sicherungssysteme und einer qualitativ hochwertigen Basisinfrastruktur für Gesundheit und Bildung hätten der neuen Afrikastrategie jedenfalls gut zu Gesicht gestanden.“

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Die Ampel muss eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs verhindern und darf dem Druck auf Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Kiew nicht nachgeben. Es ist besorgniserregend, wie Heckenschützen in der Ampel diese um jeden Preis durchsetzen wollen und Polen geradezu aufrufen, einen Antrag auf Weitergabe deutscher Kampfpanzer gegen Russland zu stellen. Die Bundesregierung muss einen entsprechenden Antrag Polens abschlägig bescheiden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. - mehr „Als heute wieder rund 50 Vertreter der Einladung des US-Verteidigungsministers nach Rheinland-Pfalz folgten, wurde eines klar: Von Ramstein geht kein Frieden aus. Das Treffen gab zwar vor, ein Ende des Krieges erwirken zu wollen. Doch mit Pistorius' Ankündigung, der Ukraine weitere Rüstungsgüter im Wert von einer Milliarde Euro, darunter sieben Gepard-Panzer, zukommen zu lassen sowie für eine mögliche künftige Lieferung den deutschen Bestand von Leopard-2-Kampfpanzern prüfen zu lassen, wird weiter an der Eskalationsspirale gedreht und somit das Leid der Menschen vergrößert“, kommentiert Ali Al-Dailami, verteidigungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, das heutige Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein. - mehr „Es ist mir unbegreiflich, dass eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDU/CSU es nicht schafft, sich unmissverständlich gegen ein EU-Verordnungsvorhaben zu positionieren, das nichts weiter als ein Gruselkabinett von Überwachungsmaßnahmen ist", erklärt Anke Domscheit-Berg. - mehr
„Diese Ergebnisse sind wirklich erschreckend. Sie machen wütend und schreien förmlich nach schnellem und umfassendem Handeln", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die Studie „Jung, akademisch, prekär?“ des Instituts für Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen. - mehr  „Wir begrüßen, dass aus dem Familienministerium die ersten Eckpunkte zur Kindergrundsicherung veröffentlicht wurden, denn die Kindergrundsicherung ist für viele Familien wichtig, um aus den katastrophalen Bedingungen, die Armut schafft, zumindest teilweise zu entkommen. Umso wichtiger, dass das Konzept zur Kindergrundsicherung ausreichend durchdacht und entsprechend finanziell unterfüttert ist. Die vorliegenden Informationen deuten zwar darauf hin, dass Grundzüge unseres Konzepts übernommen werden - aber beim wichtigsten Punkt der Kindergrundsicherung, der Höhe, legt der finanzielle Rahmen nahe, dass Kinderarmut in ihrer aktuellen Form bestehen bleiben wird. Es ist wie beim Bürgergeld: die Regierung lobt sich, an der Armut aber ändert sich nix“, erklärt Heidi Reichinnek, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung. - mehr

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