Liebe Besucherinnen und Besucher, mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken des Kreisverbandes Saarlouis geben.
Meldungen und Meinungen aus dem Kreisverband
Stadtverband Saarlouis: Zu den Maßnahmen am Saaraltarm
„Die Linke kritisiert derweil die bisherigen Bemühungen der Stadt als „sicherlich richtig – aber wie häufig erfolgen die Umsetzungen langsam und recht spät“. So seien viele der am Saaraltarm jetzt durchgeführten Reinigungsversuche weniger „innovative Testlösungen“, sondern „bei anderen naturnahen Gewässern schon längst erprobt“. Auch wenn eine dritte Fontäne durchaus wichtig für das Gesamtbild und einen höheren Sauerstoffeintrag in den Saaraltarm sei, so bezweifeln die Vorsitzenden des Linken-St...
Grüne „entdecken“ linke Positionen - es muss bald eine Wahl anstehen!
Heute: Grüne fordern in der Presse eine nachhaltige Neuausrichtung der Flächenstrategie, um Unternehmen Angebote machen zu können, „die nicht zu einem weiteren Flächenfraß führen“. Glatte Übernahme der linken Position, die unsere Partei seit Jahren fordert. Dass es 2024 immer noch keinen saarlandweiten, belastbaren Wirtschaftsflächen-Entwicklungsplan gibt, ist sicherlich der SPD geschuldet, doch die Grünen haben immer brav alles mitgetragen. So auch am 08.03.2024 : Der Gemeinderat hat gestern mit der Mehrheit von SPD und >>>G R Ü N E N <<< beschlossen: Ja, auf dem Linslerfeld darf eine Batteriefabrik für E-Autos und Co. gebaut werden.
Wer will, dass das Linslerfeld auch zukünftig nicht bebaut wird, hat am 9.6.2024 die Wahl: einfach Die Linke wählen. Mit 11 BI-Mitgliedern auf der Liste, kann man auf eine starke Kraft im Gemeinderat setzen, die die natürliche Fläche erhalten wollen. Ohne Wenn und Aber.
Am 22. Mai 2024 fand der Kreisparteitag der Saarlouiser Linken in den Tagungsräumen des Linslerhofs in Überherrn statt. Nach den Berichten und der Entlastung des scheidenden Kreisvorstandes durch die Anwesenden wurden ein neuer Kreisvorstand sowie die Delegierten für Landesparteitag, Landesausschuss und Bundesparteitag gewählt.
Angela Vicente Brecht und Andreas Neumann wurden zur neuen Doppelspitze als Vorsitzende gewählt, die Kreisschatzmeisterin Rosi Grewenig und die Kreisschriftführerin Julia Stachel wurden im Amt bestätigt. Als Beisitzer wurden Norbert M...
Aus Sicht der Gewerkschaft mag der nun zur Abstimmung stehende Sozialtarifvertrag ein Erfolg sein und die IG Metall hat die Aussage „Es wird für Ford teuer werden" versucht wahrwerden zu lassen. Für den Landkreis Saarlouis ist die Gesamtschau ausnahmslos desaströs: zeitnaher Verlust von 3.400 Stellen, weitere 1.000 bis 2032; hierbei die wegfallenden Stellen bei Drittfirmen und Zulieferern nicht berücksichtigt. Und natürlich sehr zeitnah sinkende und später komplett ausfallende Steuereinnahmen durch den Wegfall des dann schon stark reduzierten Ford-Standortes...
Ford-Standort: Wie lange noch bis zu einer transparenten Kommunikation?!
Seit vielen Jahren leiden die Arbeitnehmer am Saarlouiser Fordstandort nun schon unter unklaren Zukunftsperspektiven – klar ist nur der Stopp der Autoproduktion 2025 am Standort. Nach dem Wegfallen einer kompletten Schicht bangen die verbliebenen Arbeitnehmer und Zulieferer seit etwas mehr als anderthalb Jahren in der Hoffnung auf einen neuen Investor. Aus Gewerkschaftssicht versucht man nun die Sozialtarifverhandlungen für Ford teuer werden zu lassen. Ob wenigstens das gelingt, ist mehr als fraglich. Ford selbst dürfte es durchaus egal sein, der Standort ist schon ad acta gele...
Die zwei reichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Gleichzeitig fehlt vielen Familien das Geld für Urlaub, Hallenbad oder Eis. Die Saarlinke beteiligen sich aktiv an der bundesweiten Kampagne Umsteuern.
Unsere Kommunalpolitik - konsequent 100% sozial!
Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
Die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen zeigen, dass sich etwas ändern muss. Die Linke muss das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Wir brauchen starke linke Politik, um die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verbessern.
