Meldungen und Meinungen aus dem Kreisverband
Keine faulen Deals bei Ford Saarlouis – Kündigungsschutz erhalten, Insolvenzschutz ergänzen! Wieder wächst bei der Ford-Belegschaft in Saarlouis die Sorge um ihre Zukunft – nach Jahren der Unsicherheit. Während die Kölner Kolleginnen und Kollegen seit letzter Woche einen Insolvenzschutz zugesagt bekommen haben, mussten sie dafür einer Aufweichung des Kündigungsschutzes zustimmen. In Saarlouis besteht noch bis 2032 ein Kündigungsschutz für rund 1000 Beschäftigte. Doch laut Betriebsrat droht auch hier eine Aushöhlung dieses hart erkämpften Schutzes – als Preis für einen vergleichbaren Insolvenzschutz.
„Als LINKE ... Weiterlesen Keine Migrationsquote – Bildung gerecht für alle gestalten Der Kreisverband DIE LINKE Saarlouis kritisiert den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Prien, eine Migrationsquote an Grundschulen einzuführen, als diskriminierend und sachlich verfehlt.
„Der Versuch, integrationspolitische Herausforderungen durch Quotenregelungen zu lösen, geht am Kern des Problems vorbei: Es fehlt massiv an Personal, Ressourcen und gezielter Sprachförderung in unseren Bildungseinrichtungen“, erklären die Kreis-Co-Vorsitzenden Vicente und Neumann. DIE LINKE fordert stattdessen einen konsequenten Ausbau der frühkindlichen Förderung, kleinere Gruppen in KiTas und Grundschulen, mehr qualifiziertes Fachpersonal sowie flächendeckende Angebote für Deutsch als Zweitsprache bzw. Aufbaufächer – unabhängig von Herkunft oder Pass. Denn Sprachprobleme betreffen nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund.
„Kinder nach ihrer Herkunft zu sortieren ist der falsche Weg“, so Vicente und Neumann weiter. „Entscheidend ist, dass jedes Kind die gleichen Chancen auf Bildung und Teilhabe erhält. Dafür braucht es Investitionen in gute Bildung – nicht Spaltung durch Weiterlesen Weiterhin zu viele Menschen ohne Arbeit – Die Linke Saarlouis fordert gezielte Maßnahmen gegen steigende Arbeitslosigkeit Die Bundesagentur für Arbeit weist für das Saarland rund 39.200 Arbeitslose aus – ein Höchststand seit dem Corona-Jahr 2020. Auch die aktuellen Arbeitsmarktzahlen im Landkreis Saarlouis geben keinen Anlass zur Freude: 6.958 Menschen sind hier ohne Arbeit, das sind 827 mehr als vor einem Jahr. Besonders betroffen sind die Leistungsberechtigten nach dem SGB III, deren Zahl um 523 auf nun 2.730 gestiegen ist. Bei den Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherung nach dem SGB II gab es ebenfalls einen Anstieg um 304 auf 4.228 Arbeitslose. Die Weiterlesen Saarlouiser Schwimmbäder in Gefahr – Landesregierung lässt Kommunen im Stich Im Saarland wurde in den vergangenen 20 Jahren jedes fünfte Hallenbad und jedes siebte Freibad geschlossen – ein erschreckender Befund, den der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) jüngst öffentlich gemacht hat. Viele der verbliebenen Bäder, wie beispielsweise in Wallerfangen, sind stark sanierungsbedürftig. Doch den Kommunen fehlt das Geld für die nötigen Instandsetzungen. Die Landesregierung hat es versäumt, rechtzeitig gegenzusteuern – mit fatalen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. Ein Weiterlesen Mitgliederversammlung DIE LINKE OV Saarwellingen Die Mitgliederversammlung des Ortsvereins Saarwellingen der Partei DIE LINKE fand kürzlich in einem konstruktiven Rahmen statt. Bei der Versammlung standen die politischen Themen sowie die zukünftige Ausrichtung des Ortsverbandes im Mittelpunkt. Die Mitglieder diskutierten engagiert über die soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Ortsentwicklung und die Stärkung sozialer Einrichtungen in Saarwellingen. Rückblickend fand eine Nachbetrachtung der Bundestagswahl im Februar statt, aber auch die bevorstehenden Landtagswahlen wurden erörtert.
Hans Kiechle, der alte und Weiterlesen Pfingsthochwasser 2024: Versäumnisse mit Ansage Das Pfingsthochwasser 2024 richtete auch im Landkreis Saarlouis massive Schäden an. Überflutete Flächen/Straßen, vollgelaufene Keller und Erdrutsche führten zu enormen Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur. Eine parlamentarische Anfrage zeigt nun: Zwischen 2021 und 2024 rief die Landesregierung keine Bundesmittel für den Hochwasserschutz ab – trotz Förderquoten von bis zu 80 Prozent. Erst nach der Katastrophe wurden 500.000 Euro beantragt – zu spät und deutlich zu wenig. Die Schäden sind also nicht allein dem Weiterlesen weitere Artikel
Wickelfalzflyer zur Bundestagswahl - unsere Ziele gelten auch nach der Wahl!
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Den Wirtschaftsstandort Saar endlich wieder stärken
Aus Sicht der saarländischen Linken stellen die aktuellen Transformationsprozesse in der Region eine kritische Herausforderung dar. Der Strukturwandel, ausgelöst durch den Kohleausstieg und die veränderte Automobilindustrie, bietet zwar Chancen für eine nachhaltigere Zukunft, birgt jedoch erhebliche Risiken für die Beschäftigten und die sozialen Strukturen im Land. Statt angekündigten neuen Arbeitsplätzen, die sich nach und nach in Luft auflösen, bietet die anderen Parteien bislang nur unklaren Fragen zur Transformation und Umweltfragen, sinnfreien Flächenverbrauch ohne echten Wirtschaftsflächenentwicklungsplan und eben gerade nicht langfristige Arbeitsplatzsicherung. Die Linke setzt sich für eine alternative, nachhaltige Transformation im Saarland ein. Wir fordern, dass Zukunftsindustrien in die Region kommen, die ökologisch und sozial nachhaltig sind. Statt auf Einzelinvestoren und große Konzerne zu setzen, sehen wir im Ausbau lokaler Wirtschaftsstrukturen und in der Förderung regionaler mittelständischer Unternehmen eine nachhaltigere Alternative. Darüber hinaus fordern wir umfassende Bürgerbeteiligung bei der Planung und Umsetzung solcher Projekte. Es geht darum, die Transformation des Saarlands im Interesse der Menschen zu gestalten – und nicht auf Kosten der Natur und erst recht nicht der sozialen Standards.
Unsere Kommunalpolitik - konsequent 100% sozial!
Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
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