Liebe Besucherinnen und Besucher, mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken des Kreisverbandes Saarlouis geben. DIE LINKE ist im Kreistag Saarlouis und in fast allen kommunalen Parlamenten des Landkreises Saarlouis vertreten. Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere Initiativen erfahren.
Aufstockung des Preisgeldes für den Kreisumweltpreis von 3000 auf 5000 Euro.
In Würdigung der enormen Mehrbelastungen in Zeiten der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe und als Zeichen der Anerkennung für die Helferinnen und Helfer in den Hilfsorganisationen und der Feuerwehr, sollen die Haushaltsmittel für persönliche Ausrüstungsgegenstände nach § 46 Abs. 2 SBKG um einen Betrag von 9.000 Euro erhöht werden. Für eine sachgerechte Verteilung der Mittel unter allen Hilfsorganisationen und der Feuerwehr hat die Verwaltung Sorge zu tragen.
Für Projekte zur „Stärkung gesellschaftlichen Zusammenhalts und gegen Spaltungstendenzen“ sollen im Kreishaushalt 10.000 € vorgesehen werden.
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,
das Ende von 2021 haben wir uns sicherlich alle anders vorgestellt, aber leider prägt die Corona-Pandemie noch immer unseren Alltag und die eigentlich besinnliche Zeit des Dezembers. Mit dieser Ausgabe unseres Online-Magazins für den Kreisverband Saarlouis möchten wir euch ein möglichst breites Informationsangebot bieten, was ihr auch am untenstehenden Inhaltsverzeichnis ganz gut erkennen könnt. Seit November sind wir als Kreisverband bemüht mit Online-Veranstaltungen so manche Lücke zu füllen, die Kommunikation innerhalb unserer Orga aufrecht zu erhalten und den anstehenden Wahlkampf vorzubereiten. Denn wir alle wünschen uns den Wiedereinzug einer starken Linksfraktion in den saarländischen Landtag in 2022, damit dort tatsächlich eine linksorientierte, bürgernahe, sozial-ökologische Politik eine Stimme erhält. Und die tatsächlichen Sorgen, Nöte und Probleme angegangen werden. Dazu müssen wir ab Januar gemeinsam und solidarisch für unsere Themen streiten und den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass soziale Politik und eine ökologische Politik, die den Namen verdient und sich nicht verdrehen lässt, für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger nur mit einer stark vertretenen Linkspartei zu erreichen ist.
Für das nun ausklingende Jahr wünsche ich euch, auch im Namen des gesamten Kreisvorstandes, dass ihr gesund bleibt, eine schöne, besinnliche Zeit habt und gut ins neue Jahr kommt. Lasst uns jetzt eine wenig zur Ruhe kommen, Kraft tanken und ab dem 1.1.2022 gemeinsam und umso kraftvoller für die Ziele streiten, die uns alle zur Linkspartei geführt haben: für eine bessere und sozialere Zukunft für alle Saarländerinnen und Saarländer.
Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis
Leuchttürme der Solidarität, Leuchtfeuer des politischen Versagens
Tafeln sind tatsächlich Leuchttürme der Solidarität für viele Menschen, seien es die ehrenamtlich Tätigen oder die Empfänger. Sie sind aber gleichzeitig auch Leuchtfeuer des Versagens der Politik. „Wenn sich Sozial-Staatssekretär Stephan Kolling medial wirksam[1] bei mehreren Tafeln auch in unserem Landkreis in Szene setzt, sollte es nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik seit Jahren im Bereich Soziales immer noch so sehr versagt, dass es die Tafeln überhaupt braucht, damit Menschen über die Runde kommen. Und es ist wieder ein Bereich, wo die Politik die Arbeit auf Ehrenamtliche ablädt, weil die politischen Verantwortlichen nicht in der Lage sind, das dringend Gebotene politisch selbst zu gestalten.“, so Andreas Neumann, Vorsitzender des KV DIE LINKE. Saarlouis.
„Statt oder noch besser ergänzend zu medial wirksam überbrachten Sonderrationen an Lebensmittelspenden und 2000 Euro für die Gemeinschaftskassen eine gesicherte Grundfinanzierung und ausreichende finanzielle Ausstattung der Tafeln… das wäre mal ein Aufschlag, über den es sich zu berichten lohnen würde.“
[1] Ruppenthal, Rolf: Tafel: Sonderration für die Tafeln im Kreis Saarlouis, 18.10.2022. - ‚Bei einem Besuch der Tafel in Saarlouis und Dillingen hat Sozial-Staatssekretär Stephan Kolling am Montagmorgen diese Sozialeinrichtungen als Leuchttürme der Solidarität bezeichnet. Und er kam nicht nur, um im Namen der saarländischen Landesregierung Danke zu sagen‘
Keine Sperrungen im Winter!
„In der anstehenden Winterzeit müssen klare Regelungen her, dass es keine Sperrungen durch die Betreiber kommt. Der französische Ansatz mit einer staatlichen Preisdeckelung sollte ebenso eine Option sein, wie ein höheres Wohngeld für Mitbürger in prekären Einkommensverhältnissen.
Der Strompreis enthielt im Jahr 2020 51 Prozent für Steuern, Abgaben und Umlagen. Beim Ölpreis machen Energiesteuer und Mehrwertsteuer 16 Prozent des Preises aus, die Gassteuer bringt dem Staat auch ein nettes Sümmchen ein. Und die geradezu horrenden Kraftstoffpreise, die vor allem Pendler treffen, bringen dem Staat neben 65,45 Cent Mineralölsteuer (bei Diesel 47,04 Cent) auch noch 19 Prozent Mehrwertsteuer ein. Die Bundesregierung sollte endlich mit der Abgaben- und Steuerlast deutlich runter, denn diese lassen die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klaffen.“, so Kadar Issa, Vorstandsmitglied des Stadtverbandes DIE LINKE. Saarlouis.
Und weiter: „Man könnte es nur als eine soziale Katastrophe bezeichnen, wenn Menschen in prekären Einkommenssituationen diesen Winter so sehr belastet würden, dass sie vor die Entscheidung gestellt werden, die Heizung niedriger einzustellen oder an ihren Lebensmitteln, ihrer Kleidung und ggf. notwendigen Anschaffungen für ihre Kinder zu sparen. Wir sind ein Sozialstaat, der sich einen aufgeblähten Bundestag nach dem anderen leistet. Dann sollte auch Geld für die Bürger in prekäreren Einkommenssituationen da sein.“
Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze
DIE LINKE begrüßt verkehrspolitisches Engagement der Landesregierung - „Nach 56 von 60 Monaten Wahlperiode des Landtages erkennt die Landesregierung, dass der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs für die Entwicklung des Saarlandes ein wesentlicher Faktor ist. Ansonsten passierte bis auf eine halbherzige Tarifreform null-komma-garnichts zu Thema Maßnahmen einer ökologischen und sozialen Verkehrswende im Saarland“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken und Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses.
Lutze weiter: „Dass die Reaktivierung von Bahnstrecken, die Taktverdichtungen in der Fläche und zusätzliche Angebote endlich auf die Tagesordnung kommen, ist längst überfällig. Jahrelang hatte sich das SPD-geführte Verkehrsministerium gegen den Ausbau des ÖPNV gewehrt und immer alles mit Kostenfragen abgeblockt. Aber scheinbar haben das jahrelange Nachhacken von Umwelt- und Verkehrsverbänden und der parteipolitische Druck vor der anstehenden Landtagswahl ein Umdenken eingeleitet. Dass das Saarland zu den Schlusslichtern bei der öffentlichen Verkehrsanbindung gehört ist nicht gottgegeben sondern ein Ergebnis jahrzehntelanger Vernachlässigungspolitik im selbsternannten „Autoland Saarland“.
DIE LINKE. Kreisverband Saarlouis, Termine.
Halt dort, wo die Menschen sind! Am 4.3. und 11.3.2022 am Bahnhof Saarlouis. ✊😎Und die Uhrzeit? So, dass wir auch tatsächlich alle treffen!
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Tweet: vor 11 StundenRT @C_AB_: Erst ein Drittel der gefährdeten Afghan*innen MIT einer Aufnahmezusage ist in Deutschland.
Alle anderen leben weiter mit der B…
Tweet: vor 13 StundenRT @Linksfraktion: .@DietmarBartsch und @LINKEPELLI fordern mehr Tempo bei der Förderung der Kohleregionen. Von den bereitgestellten Mittel…
Tweet: 21.01.2022Seit Wochen ist klar, dass die Infektionszahlen durch #Omikron „explodieren“ werden. Doch @Karl_Lauterbach hat die Teststrategie schleifen lassen. Statt Priorisierung der PCR-Tests, brauchen wir kostenlose PCR-Tests für alle Kontaktpersonen. t.co/okG6bNxyne
Tweet: 21.01.2022RT @LinksfraktionSt: Kein Bock auf Nazis? Dann mach mit bei den Protesten gegen den #Naziaufmarsch morgen in #Magdeburg und supporte @md_so…
Tweet: 21.01.2022RT @voglerk: Schon vor Weihnachten habe ich @Karl_Lauterbach im Ausschuss gefragt, ob wir wegen #Omikron nicht spätestens jetzt mehr Testka…
Tweet: 20.01.2022RT @JoergSchindler: Wann handelt die #Ampelkoalition endlich und schließt die Lücke zwischen existenzsichernder Teilhabe und #HartzIV-Regel…
Hans Kiechle gehört als Vertreter der LINKE dem Gemeinderat Saarwellingen an. Seit Anfang der 90 er Jahre ist Kiechle bei der IGAB der Interessen Gemeinschaft zur Abwehr von Bergschäden aktiv, zur Zeit auch im Landesvorstand. Seit 2008 ist er Beauftragter des Kreisverbandes DIE LINKE Saarlouis für Hilfe bei Problemen mit der Regulierung von Bergschäden. Jetzt kommt noch die aktuelle Grubenwasserproblematik dazu.
Hans Kiechle: “Die Grubenwasserproblematik betrifft ca. 600 000 Menschen im Saarland. Es wird mit Hebungen gerechnet, eine Beeinträchtigung des Grundwassers kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Ich plädiere zudem für die Planung und Errichtung eines energiefreundlichen Pumpspeicherkraftwerks in Saarwellingen, Nordschacht. Neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sind dadurch möglich. Hinzu kommt, zur Energiewende würden weniger Windkraftanlagen im Kreis Saarlouis gebraucht.“
Onlineshop
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