Liebe Besucherinnen und Besucher, mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken des Kreisverbandes Saarlouis geben. DIE LINKE ist im Kreistag Saarlouis und in fast allen kommunalen Parlamenten des Landkreises Saarlouis vertreten. Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere Initiativen erfahren.

 

Artikel des und aus dem Kreisverband

Grüne „entdecken“ linke Positionen - es muss bald eine Wahl anstehen!

Heute: Grüne fordern in der Presse eine nachhaltige Neuausrichtung der Flächenstrategie, um Unternehmen Angebote machen zu können, „die nicht zu einem weiteren Flächenfraß führen“. Glatte Übernahme der linken Position, die unsere Partei seit Jahren fordert. Dass es 2024 immer noch keinen saarlandweiten, belastbaren Wirtschaftsflächen-Entwicklungsplan gibt, ist sicherlich der SPD geschuldet, doch die Grünen haben immer brav alles mitgetragen.
So auch am 08.03.2024 : Der Gemeinderat hat gestern mit der Mehrheit von SPD und >>>G R Ü N E N <<< beschlossen: Ja, auf dem Linslerfeld darf eine Batteriefabrik für E-Autos und Co. gebaut werden.

Wer will, dass das Linslerfeld auch zukünftig nicht bebaut wird, hat am 9.6.2024 die Wahl: einfach Die Linke wählen. Mit 11 BI-Mitgliedern auf der Liste, kann man auf eine starke Kraft im Gemeinderat setzen, die die natürliche Fläche erhalten wollen. Ohne Wenn und Aber.

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Linke im Kreis Saarlouis wählen neuen Vorstand

Am 22. Mai 2024 fand der Kreisparteitag der Saarlouiser Linken in den Tagungsräumen des Linslerhofs in Überherrn statt. Nach den Berichten und der Entlastung des scheidenden Kreisvorstandes durch die Anwesenden wurden ein neuer Kreisvorstand sowie die Delegierten für Landesparteitag, Landesausschuss und Bundesparteitag gewählt.

Angela Vicente Brecht und Andreas Neumann wurden zur neuen Doppelspitze als Vorsitzende gewählt, die Kreisschatzmeisterin Rosi Grewenig und die Kreisschriftführerin Julia Stachel wurden im Amt bestätigt. Als Beisitzer wurden Norbert Mannschatz, Peter Trenz, Nikolaus Staut, Silvia Birtel und Conrad Allison gewählt.

Auf dem Kreisparteitag wurde die Haltung der Ortsverbände der Linken in Überherrn und Wadgassen gegen eine Ansiedlung von Svolt im Landschaftsschutzgebiet nochmals bestätigt. „Wenn die Art und Weise dieser Ansiedlung Bürgernähe darstellt, will man nicht wirklich wissen, was die Akteure unter Bürgerferne verstehen. Abgesehen von einem fehlenden Wirtschaftsentwicklungsplan, der einen Ort im Landschaftsschutzgebiet alternativlos scheinen lässt, sind auch die Auswirkungen auf die Kommunen absolut nicht unkritisch und aus unser Sicht zu wenig bedacht. Svolt ja, aber doch bitte an einem entsprechenden Standort. Wir freuen uns auf jeden Fall, dass mit Silvia Birtel eine BI-Aktivistin als neue Beisitzerin unseren Vorstand verstärkt.“ so die beiden Vorsitzenden.

 

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KomWa2024

Verlässliche, soziale Politik. Dafür steht unser Spitzenkandidat für den Kreistag Norbert Mannschatz seit vielen Jahren.

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Zur Entwicklung rund um Ford

Aus Sicht der Gewerkschaft mag der nun zur Abstimmung stehende Sozialtarifvertrag ein Erfolg sein und die IG Metall hat die Aussage „Es wird für Ford teuer werden" versucht wahrwerden zu lassen.
Für den Landkreis Saarlouis ist die Gesamtschau ausnahmslos desaströs: zeitnaher Verlust von 3.400 Stellen, weitere 1.000 bis 2032; hierbei die wegfallenden Stellen bei Drittfirmen und Zulieferern nicht berücksichtigt. Und natürlich sehr zeitnah sinkende und später komplett ausfallende Steuereinnahmen durch den Wegfall des dann schon stark reduzierten Ford-Standortes.
Durch die Versteifung der Detroit-SPD-Landesregierungsreisegruppe auf einen nicht-nennbaren, geheimnisvollen Investor, ohne einen Plan B auszuarbeiten und vorzuhalten, hat die SPD dem Landkreis und dem Wirtschaftsstandort Saar einen katastrophal schlechten Dienst erwiesen.

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Ford-Standort: Wie lange noch bis zu einer transparenten Kommunikation?!

Seit vielen Jahren leiden die Arbeitnehmer am Saarlouiser Fordstandort nun schon unter unklaren Zukunftsperspektiven – klar ist nur der Stopp der Autoproduktion 2025 am Standort. Nach dem Wegfallen einer kompletten Schicht bangen die verbliebenen Arbeitnehmer und Zulieferer seit etwas mehr als anderthalb Jahren in der Hoffnung auf einen neuen Investor.
Aus Gewerkschaftssicht versucht man nun die Sozialtarifverhandlungen für Ford teuer werden zu lassen. Ob wenigstens das gelingt, ist mehr als fraglich. Ford selbst dürfte es durchaus egal sein, der Standort ist schon ad acta gelegt. Fakten sind aber unkluge Entscheidung von SPD-Alleinregierung und auch der Gewerkschaft. Die Gewerkschaft hätte sich, um wirklich handlungsstark zu bleiben, niemals zum Preis der Verhandlungsverschwiegenheit in die Investorensuche einbeziehen lassen dürfen. Die Spezielle Proletarier Demütigung geschah und geschieht jedoch durch die Granden der SPD. Rehlinger und Barke wussten spätestens nach dem USA-Tripp, was Sache ist. Durchkommuniziert wurden nun anderthalb Jahre reine Durchhalteparolen, die in der utopischen Aussage der Wirtschaftsstaatssekretärin 2023 mündete, man würde bis Weihnachten wohl eine Lösung präsentieren. Diese Stellungnahmen klingen 2024 etwas anders, sind aber noch lange keiner realistisch-harten, aber ehrlichen Kommunikation gewichen und realisierbare Alternativen zu dem ominösen Investoren hat die Landesregierung immer noch nicht vorzuweisen.
Mit Rücksicht auf die Arbeitnehmer muss endlich Tabula rasa gemacht werden: mit dem potentiellen Investor muss endlich Tacheles geredet werden, im Anschluss gehört der Name des Investors mitgeteilt und eine ehrliche Prognose abgegeben, wie die Aussichten tatsächlich sind. Und es muss parallel einen echten Plan B geben – denn der fehlt aktuell auf jeden Fall.

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Unerträgliche Klientelpolitik statt einer echten und sicherlich auch gebotenen Reform

Das neue Mediengesetz des Saarlandes hat wohl eher keine echte Rundfunkreform als Primärziel. Zementiert werden soll die Machtstellung der SPD und mit Blick auf die Zukunft auch der CDU – man weiß ja nicht so genau, wie die nächste Landesregierung aussehen wird und große Koalitionen sind für die beiden Parteien nichts Unbekanntes. Anders lässt es sich zumindest nicht erklären, dass von den aktuell im Landtag vertreten Fraktionen nur die SPD und CDU im Rundfunkrat vertreten sein sollen. Dass im Gegenzug aber Wirtschaftsverbände, Lehrerverbände eigene Vertreter im Rundfunkrat verlieren, ebenso im religiösen Bereich übrigens, ist hingegen sicherlich nicht die beschworene Abbildung der gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Pluralität des Saarlandes. Die Devise lautet „Einsparen ja, aber nicht bei der SPD und CDU“.

„Gerade die Politik gewinnt in dem verkleinerten Rundfunkrat mehr Einfluss als gut sein kann. Und dabei geht es nicht nur um die Intendanten-Wahl, bei der die Politik im reduzierten Rundfunkrat eine gewichtigere Stimme hat, sondern vor allem um die Staatsferne und Kontrolle. Denn nicht die Politik soll die Medien, sondern die Medien die Politik kontrollieren. Eine echte Reform würde zwar den Rundfunkrat an sich verkleinern, dabei aber die Politik aus dem Rundfunkrat raushalten.“, so die Kreisvorsitzenden Marie Hanna und Andreas Neumann.

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Klare Ansage auf der Kommunal-politischen Konferenz: Strom muss für alle günstiger werden!

 

 

 

Bundesweite Kampagne: Soziale Gerechtigkeit! Jetzt Umsteuern.



Die zwei reichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Gleichzeitig fehlt vielen Familien das Geld für Urlaub, Hallenbad oder Eis.  Die Saarlinke beteiligen sich aktiv an der bundesweiten Kampagne Umsteuern.

 

 

 

Unsere Kommunalpolitik - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.

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Blogbeiträge des Kreisverbandes

Zahl des Tages: 452.354,30 Euro. Gebot der Sparsamkeit? Aber doch nicht für Ampel-Politiker. - Vom 1. Januar bis 20. Juni 2023, in knapp sechs Monaten, sind für Friseure, Visagisten und Photographen der Ampel-Politiker (SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP) „in den Bundesministerien Kosten in Höhe von 452.354,30 Euro bezahlt worden“ - „Reisekosten bei Delegationsreisen“ nicht enthalten. 2022 kostete alleine Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) den Steuerzahler für ihr Aussehen 136.552,50 Euro. Die rund 22.000 Euro Monatsgehalt musste Baerbock dafür nicht antasten. Im Gegensatz zu einer Verkäuferin, die mit rund 1.839 Euro Monatsgehalt (2023, Saarland), für ihr Aussehen selbst aufkommen muss. Und ja, das Monatseinkommen von Baerbock entspricht ziemlich genau dem Jahreseinkommen der Verkäuferin. Ob diese aber so schöne Social Media Auftritte mit so tollen Photos wie Baerbock hat, darf durchaus bezweifelt werden. Falls ein SPDler, Grüner oder FDPler mal wieder von fehlendem Geld fabuliert, sollte man diesen einfach mal an die 452.354,30 Euro als Ergänzung der doch großzügig bemessenen Gehälter ihrer Granden erinnern. Denn in dieser Regierung gilt ganz offensichtlich: Sparsamkeitsverpflichtungen sind – bis auf den Posten „Mitfinanzierung des Schönheits-Luxus der gewählten Vertreter“ – nur etwas für die Normalbürger. Und im Saarland? Wie sparsam verwenden da eigentlich die politischen Entscheider die Gelder der Steuerzahler? Fischzucht in Völklingen, 4. Pavillon in Saarbrücken, Schaffung neuer und gut dotierter Posten… problemlos fortsetzbar. Und sicherlich stumme Zeugen, ob mit den Geldern der Steuerzahler sparsam umgegangen wird. (ph)


Begehung Bisttalbahn - Stillstand statt Bewegung. „SVolt wird mit dem Werk in Überherrn wohl frühestens ab 2027 beginnen. Zeit, die die SPD bestens nutzen könnte, um die Bisttalbahn wieder zu reaktivieren, damit nicht noch mehr LKW und PKW, die sowieso mehr als angespannte Verkehrssituation in unserer Gemeinde endgültig gegen die Wand fahren. Die reaktivierte Bahnstrecke könnte hier wenigstens etwas Entlastung schaffen, die geänderten Rahmenbedingungen würden die Gemeinde gegenüber früher auch nicht mehr finanziell in Bedrängnis bringen und aus ökologischer Sicht, wäre die Reaktivierung sicherlich zu begrüßen. Nur, es tut sich nichts, wie wir bei der Begehung an Ostern sehen konnten. Und nein, eine Reaktivierung wird Jahre dauern, da kann man nicht einfach zeitnah zum Fabrikbau mit beginnen.“, so Stachel, Vorsitzende des GV DIE LINKE. Wadgassen.


Gemeinde mit Druck bei der Sache... und wenn es nur der Wasserdruck ist. „Als Faustregel gilt eine Investitionshöhe von 2 Prozent pro Jahr, so dass nach 50 Jahren das komplette Netz einmal runderneuert wurde. Geschieht das wie unserer Gemeinde nicht, hat man Spitzenwerte zwischen 7 und 9!!! Bar im Netz. Bei solchen Werten versteckt sich selbst ein handelsüblicher Hochdruckreiniger vor Neid...“, so Julia Stachel, Vorsitzende des Gemeindeverbandes DIE LINKE. Wadgassen. Und weiter: „Statt Selbstdarstellung im Gemeindeblatt und Smartgassen-Fantasien, die ebenfalls nicht wirklich smart sind bislang, sollte man wenigstens den bestehenden Investitionsstau im Wassernetz gelöst bekommen.“


Emmes 2023 mit gerade einmal 9 Vereinsbewerbungen! Wenn rund 100 Vereine angeschrieben werden, aber nur neun Vereine sich bewerben, dann läuft einiges gewaltig schief. Und auch das extreme Verhältnis zwischen einheimischen und auswärtigen Gewerbetreibenden (19:2) spricht nicht wirklich von einer Saarlouiser Emmes. Hier sollte dringend nachjustiert werden, wenn schon nicht für die Emmes 2023, dann für die nächste Emmes. Die Vereine stemmen seit vielen Jahrzehnten so viele Bereiche im städtischen Kalender, in der Kunst, Heimatforschung, Sport usw. Es würde Saarlouis nicht in den Bankrott treiben, die Standgebühren für Vereine zumindest in den nächsten Jahren auf maximal die Hälfte des Normalbetrages zu reduzieren oder ganz darauf zu verzichten. Denn die Vereine kämpfen nach Corona mit Aktivenzahlen und den Finanzierungen ihrer Aktivitäten. Dann auch noch eine Planungsunsicherheit, ob sich eine solche Teilnahme auch rechnet. Es sollte alles unternommen werden, dass auf einer Saarlouiser Emmes wieder ein breites Angebot von Saarlouiser Vereinen und gastronomischen Betrieben vorgehalten wird.

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Blogbeiträge der Saarlinken

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Wir müssen Die Linke stark machen

Die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen zeigen, dass sich etwas ändern muss. Die Linke muss das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Wir brauchen starke linke Politik, um die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verbessern.

zur Erklärung von Partei- und Landesvorsitzenden

 

 

 

 

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