Liebe Besucherinnen und Besucher, mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken des Kreisverbandes Saarlouis geben. DIE LINKE ist im Kreistag Saarlouis und in fast allen kommunalen Parlamenten des Landkreises Saarlouis vertreten. Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere Initiativen erfahren.
„Weniger Privatauto mehr ÖPNV. Nur, was nutzt ein 9-Euro-Ticket, wenn die Anbindung so unattraktiv ist, wie in vielen Orten hier in unserem Landkreis. Und die Bahn hat die voraussichtliche Verschärfung der Unpünktlichkeit ihrer Züge schon auf dem Schirm. Andererseits könnte das Ticket tatsächlich etwas bringen, wenn es zu einem erhöhten Preis, dabei aber unbefristet angeboten würde. Nur, es wurde schonmal direkt eine 3-Monats-Befristung festgelegt. Somit präsentiert sich dieser Wechselanreiz also recht unausgegoren und als schneller, kurzlebiger Hype. Schade eigentlich. Da ließe sich mehr daraus machen, wodurch der ÖPNV auch langfristig für viele Menschen eine echte Alternative darstellen würde.“
SPD setzt Eltern also auf warmen Entzug von den KITA-Beiträgen
Die SPD-Landesregierung will bis 2027 die KITA-Beiträge schrittweise abschaffen. Wäre es kein Taktieren schon für den nächsten Wahlkampf, wenn man dann kurz vor Ende der Legislaturperiode stolz verkünden will, dass man es nach "nur" fünf Jahren hinbekommen habe, würde man bei den aktuellen Mehreinnahmen in Millionenhöhe im Saarland, das Ganze sofort umsetzen und die Eltern endlich umgehend entlasten.
Statt Parteipolitik wirklich den Fokus auf die Bürger gesetzt und deshalb eine Abschaffung der Eltern-Beiträge bis 2023: das wäre doch tatsächlich mal etwas.
Kreismitgliederversammlung
Auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Saarlouis am 15. Mai 2022 wurden der Kreisvorstand sowie die Landesparteitags-, Landesausschuss- und Bundesparteitagsdelegierten gewählt. Als Co-Vorsitzende wurden Marie Hanna und Andreas Neumann gewählt. Die stv. Vorsitzenden Kadar und Sherin Issa, die Schatzmeisterin Rosi Grewenig, die Schriftführerin Julia Stachel, der Geschäftsführer Kabi Hanna und die Beisitzer*innen Marlene Rodack, Norbert Mannschatz, Klaus Tahuite, Conrad Allison, Shilan Issa, Josef Rodack sowie Alois Müller vervollständigen den Vorstand.
„Erstmalig mit einer Doppelspitze - als klares Bekenntnis zur angestrebten Gleichberechtigung in allen Bereichen - und ein guter Mix aus jungen und erfahrenen Mitgliedern; so sind drei Genossinnen unter 23 Jahren. Der neue Vorstand steht vor einer Vielzahl an organisatorischen und politischen Aufgaben, die es in den nächsten zwei Jahren gemeinsam zu stemmen gilt. Dass dies gelingen kann, dafür werden wir uns mit voller Energie einsetzen.“, so die Vorsitzenden Hanna und Neumann. „Die Tatsache, dass die zurückliegende Mitgliederversammlung harmonisch-konstruktiv verlaufen ist, zeigt die Richtung an, die unsere Mitglieder wollen und auf die wir uns fokussieren konzentrieren werden: gute, basisorientierte Arbeit im Inneren, ein klares Angebot an politischen Positionen für die Bürger und dabei unseren Landesverband bei desse neuer Rolle als außerparlamentarische Opposition unterstützend. Mit der ‚Regionalpolitischen Konferenz‘ und dem ‚Kommunalpolitischen Forum‘ im Juni 2022 bieten wir zeitnah zwei Formate an, um gemeinsam eine klare Zäsur zu vollziehen, über die politischen Themen der nächsten Jahre zu diskutieren und basisdemokratisch den Aufbruch einzuleiten.“
Besinnliche Osterfeiertage und danach bitte mit dem Rumgeeiere aufhören
Allen besinnliche Osterfeiertagen und den Kleinen viel Erfolg bei der Suche
Den politisch Verantwortlichen aber wünschen wir, dass das Rumgeeiere nach dem Osterfest endlich aufhört. Denn Baustellen gibt es reichlich:
Situation FORD-Standort ungeklärt
Erhalt Krankenhäuser ungeklärt
Situation für das Pflegepersonal ungeklärt
Klare Stellungnahme der Stadt zu Samuel Yeboah ungeklärt
Ausreichend KITA-Plätze und KITA kostenlos ungeklärt
Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze
ICE/TGV ohne Saarbrücken ist konsequent und nachvollziehbar - Anlässlich der Entscheidung, dass die Zukunft der Direktverbindung Paris-Berlin nicht in Saarbrücken Station macht, erklärt Thomas Lutze (saarländischer MdB und verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion): „Die negative Entscheidung ist vollkommen konsequent und nachvollziehbar. Seit Jahren weist die französische Seite darauf hin, dass der Streckenabschnitt Forbach-Saarbrücken-Kaiserslautern-Neustadt/W. nicht ansatzweise dem entspricht, was die französische Bahn unter Hochgeschwindigkeitsverkehr versteht und praktiziert. Deshalb wurde im laufenden Betrieb der TGV-Einsatz auf ein Zugpaar pro Tag zurückgefahren, alle anderen Züge sind deutsche ICE.“
Lutze weiter: „Unsere Verbindung über Saarbrücken hätte nur eine Chance gehabt, wenn zwischen Mannheim und Saarbrücken/Forbach eine echte Hochgeschwindigkeitsstrecke in Bau gegangen wäre. Wo die Schnellzüge heute fast 1,5 Stunden unterwegs sind, wäre damit die Reisezeit auf 40 bis 45 Minuten reduziert wurden. Doch diese teure Investition wurde nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Die Quittung dafür ist die heutige Entscheidung gegen die Interessen des Saarlands. Und verantwortlich sind trotz aller Krokodilstränen CDU und SPD, die diese Entwicklung in ihrer Regierungszeit im Bund und im Land zu verantworten haben.“
„Weniger Privatauto mehr ÖPNV. Nur, was nutzt ein 9-Euro-Ticket, wenn die Anbindung so unattraktiv ist, wie in vielen Orten hier in unserem Landkreis. Und die Bahn hat die voraussichtliche Verschärfung der Unpünktlichkeit ihrer Züge schon auf dem Schirm. Andererseits könnte das Ticket tatsächlich etwas bringen, wenn es zu einem erhöhten Preis, dabei aber unbefristet angeboten würde. Nur, es wurde schonmal direkt eine 3-Monats-Befristung festgelegt. Somit präsentiert sich dieser Wechselanreiz also recht unausgegoren und als schneller, kurzlebiger Hype. Schade eigentlich. Da ließe sich mehr daraus machen, wodurch der ÖPNV auch langfristig für viele Menschen eine echte Alternative darstellen würde.“
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Tweet: vor 11 StundenRT @CarenLay: Die 🚦 will #Mieter:innen weiterhin den Großteil des #CO2Preis' aufbürden. Ihr Modell ist ungerecht und verfehlt seinen Zweck.…
Tweet: vor 11 StundenRT @NicoleGohlke: Wie die Reichen zu ihrem Geld kamen:
Die Familie Schaeffler besitzt 12 Mrd Euro; offiziell begann der Aufstieg mit der F…
Tweet: vor 14 StundenRT @JoergSchindler: Das #9EuroTicket ist eine echte Chance. Es droht aber zur faktischen Beleidigung für die zu werden, die sich in völlig…
Tweet: 24.05.2022RT @pascalmeiser: Sollte Finnlands und Schwedens Wunsch nach Aufnahme in die #NATO auf dem Rücken derer erfolgen, die Nordsyrien vom IS bef…
Tweet: 24.05.2022RT @NicoleGohlke: Es heißt immer,
Reichtum wird erarbeitet - aber mit der Realität hat das nicht viel zu tun.
In Deutschland wird Reicht…
Tweet: 24.05.2022Wir nehmen keine Spenden von großen Konzernen an, deshalb wird auch unser Parteitag von unseren Mitgliedern und Unterstützer:innen finanziert. Als Dankeschön kommt Dein Foto, auf die Sponsor:innen-Wand im Juni. Spende jetzt! 👉🏽 t.co/6rR45tqj6B #dielinke #bpt22 t.co/m4GC5RMFek
Tweet: 24.05.2022RT @JoergSchindler: Richtig und wichtig! Kriegsflüchtlinge aus der #Ukraine️ können jetzt schon Anträge für #HartzIV-Leistungen ab Juni st…
Tweet: 23.05.2022RT @DieLinkePresse: Die Studie zeige deutlich, „dass es keinen Sinn ergibt, soziale Fragen und Klimaschutz gegeneinander zu diskutieren ode…
Hans Kiechle gehört als Vertreter der LINKE dem Gemeinderat Saarwellingen an. Seit Anfang der 90 er Jahre ist Kiechle bei der IGAB der Interessen Gemeinschaft zur Abwehr von Bergschäden aktiv, zur Zeit auch im Landesvorstand. Seit 2008 ist er Beauftragter des Kreisverbandes DIE LINKE Saarlouis für Hilfe bei Problemen mit der Regulierung von Bergschäden. Jetzt kommt noch die aktuelle Grubenwasserproblematik dazu.
Hans Kiechle: “Die Grubenwasserproblematik betrifft ca. 600 000 Menschen im Saarland. Es wird mit Hebungen gerechnet, eine Beeinträchtigung des Grundwassers kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Ich plädiere zudem für die Planung und Errichtung eines energiefreundlichen Pumpspeicherkraftwerks in Saarwellingen, Nordschacht. Neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sind dadurch möglich. Hinzu kommt, zur Energiewende würden weniger Windkraftanlagen im Kreis Saarlouis gebraucht.“
Onlineshop
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