Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
Inflation und Energiekrise fahren für viele das Leben an die Wand, die Preise gehen durch die Decke, die Lage ist dramatisch. Deshalb gehen wir LINKE am kommenden Samstag, dem 3. Dezember, mit vielen anderen Mitstreiterinnen und Mitstreitern in Saarbrücken zum Protest dagegen auf die Straße - im großen saarländischen Bündnis „Nicht mit uns – wir frieren nicht für Eure Profite“!
Wir treffen uns gegen 14.30 Uhr vor der Europagalerie in Saarbrücken, Reichsstraße / Ecke Trierer Straße. Abmarsch des Demonstrationszugs ist um 15 Uhr ab Trierer Straße. Die Kundgebung findet mit verschiedenen Rednerinnen und Rednern am Landwehrplatz in Saarbrücken statt.
Bitte kommt alle hin und macht mit! Wir wollen als DIE LINKE Saar den Protest breit unterstützen!
Unser Flyer zum landesweiten Aktionstag am 29.10.2022.
Als Linke stellen wir die klaren Forderungen nach einem Mietenstopp (befristet auf 6 Jahre) und einen Mietendeckel (unbefristet), sowie für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen. Mach mit. Bring Dich ein. Nur zusammen können wir eine sozialere Welt schaffen.
Themenflyer:
NEIN ZUM KRIEG |
Mobilität für alle
Artikel des und aus dem Kreisverband
Dietmar Bonner (Kreistagsfraktion) Kita-Übersicht im Landkreis: Umsetzung aus Koalitionsvertrag 
Die Fraktionsvorsitzenden Oswald Kriebs (SPD), Klaus Kessler (Grüne), Dietmar Bonner (Linke) und das FDP Mitglied Petra Bock erklären dazu: „Die Kita-Übersicht ist eine Orientierungshilfe für alle Eltern, die sich einen Überblick über das Kita Angebot des Kreises verschaffen möchten. Bei der Vielfalt der Träger können die einzelnen Angaben zu den Kitas eine Entscheidungshilfe sein, ein Kind in einer Kita anzumelden. Sie ersetzt allerdings nicht die Kontaktaufnahme und individuelle Suche nach einem Kita-Platz in der jeweiligen Kommune. Es besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, der allerdings keinen Anspruch auf eine Wunschkita einschließt. Deshalb beinhaltet die Kitaübersicht... mehr in der PDF. Was in zwei Fällen nach 5 Jahren funktionierte, sollte doch nach 30 Jahren auch funktionieren!
SPD und CDU haben im Eilverfahren die Helmut-Kohl-Straße und den Roland-Henz-Platz in Saarlouis umgesetzt. Beides Erinnerungen an Männer, die 2017 verstorben sind. 2022 sind in beiden Fällen also knapp fünf Jahre vergangen.
Ganze 30 Jahre, nachdem Samuel Yeboah seinen schweren Brand- und Rauchverletzungen bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis erlag, ist in diesem Fall an Aufarbeitungs- und Erinnerungskultur wenig geschehen. Ein Grabstein abseits aller Öffentlichkeit, eine Informationstafel, bei der es sich laut Stadtverwaltung „explizit nicht um eine Gedenktafel“ handelt, am Ort des Brandanschlages. Also einer Seitenstraße.
„Es würde der Europastadt Saarlouis nach 30 Jahren gut zu Gesicht stehen, nicht auch noch das Verfahren der Bundesanwaltschaft abzuwarten. Natürlich ist das Thema nicht angenehm, doch die Stadt Saarlouis hat sich bislang eigentlich nie versteckt, sondern Themen aktiv aufgearbeitet.“, so Hanna und Neumann, Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Saarlouis.
„30 Jahre nach dem Mord an Yeboah sollte nun endlich zeitnah eine Straßenbenennung zum Gedenken an ihn erfolgen und am Rathaus eine entsprechende Gedenktafel angebracht werden. Es sollten endlich klare und deutlich sichtbare Zeichen gesetzt werden, dass Saarlouis für einen Wertekanon steht, indem Rechtsextremismus niemals toleriert wird. Und wo man den hilflosen Opfern von Brandanschlägen hier vor Ort zu gedenken in der Lage ist.“
Perspektiven und Zukunftsfähigkeit des Ford-Standortes Saarlouis 
Gemeinsame Resolution des Kreistages Saarlouis Perspektiven und Zukunftsfähigkeit des Ford-Standortes Saarlouis - Die Entscheidung des Ford-Managements am 22. Juni 2022 gegen eine Produktionszusage für ein E-Modell am Standort Saarlouis ist ein tiefgreifender Rückschlag für das Saarland und auch für unseren Landkreis. Gerade die Beschäftigten haben in den zurückliegenden Monaten und Jahren sehr viele Opfer gebracht für die Erhaltung des Standortes. Deswegen ist Ford jetzt in der Pflicht mitzuhelfen, den Standort Saarlouis zu sichern. Der Standort Saarlouis ist und bleibt ein attraktiver Standort mit exzellent ausgebildeten Fachkräften und einem hochinnovativen Zuliefer- und Forschungsumfeld. Oberste Priorität hat jetzt die Sicherung von möglichst vielen Arbeitsplätzen, das Schaffen von Alternativen und die soziale Begleitung der Beschäftigten. Regionalkonferenz vorbei. Gemeinsam in die KomWa24 
Am 27. Juli 2022 fand die Regionalkonferenz des Kreisverbandes Saarlouis statt. Thematisch ging es um die zurückliegende Bundes- und Landtagswahl sowie die aktuelle Situation des Kreisverbandes.
„Es war dem Kreisvorstand wichtig noch vor der Sommerpause ein Angebot an alle Mitglieder zu machen, so dass jedes Mitglied seine Anregungen, Fragen, Meinungen und natürlich auch Kritikpunkte vortragen konnte, um diese dann gemeinschaftlich zu besprechen.“, so die Kreisvorsitzenden Hanna und Neumann.
„Denn ab jetzt gilt es für unseren Kreisverband sich ganz auf die tagespolitischen Themen zu konzentrieren, dort eigene Akzente zu setzen sowie Lösungsvorschläge anzubieten und den Fokus jetzt schon auf die Kommunalwahlen zu setzen. Es gilt für uns den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Linkspartei sich um ihre Belange tatsächlich kümmert und dass unsere Versprechen auf den Flyer länger halten, als bei der aktuellen Regierungspartei oder der politischen Konkurrenz. Es gilt klar zu zeigen, dass es in unserem Landkreis eine tatsächlich sozial-ökologische Stimme gibt: DIE LINKE.“
Im September 2022 gibt es das erste „Kommunalpolitische Treffen“ des Kreisverbandes Saarlouis, das die Einsendungsmöglichkeit von Vorschlägen für das Kommunalwahlkampf-Programm ergänzt. Letzteres wird auf einer Kreismitgliederversammlung im November 2022 beschlossen werden. weitere Artikel
Infopoint - unsere Flyer
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Fotos von der laufenden Kampagne
Fotos von Aktionen und Veranstaltungen
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Unsere Kommunalpolitik
- konsequent 100% sozial!
Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
mehr zur Kommunalpolitik
Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze Der Bund muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mittel ausstatten - Anlässlich der heutigen Konferenz der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter: „Damit die Kommunen die anstehenden Aufgaben zum kostengünstigeren Nahverkehr, zur Energiepreisbremse und zur Unterbringung der Geflüchteten umsetzen zu können, müssen die Landkreise sowie die Städte und Gemeinden mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Und hier reichen keine Einmalzahlungen oder auf zwei Jahre befristete Pakete. Die Kommunen müssen dauerhaft, ausreichend finanziell ausgestattet werden.“
Im Saarland müssen nach Auffassung des Linken-Bundestagsabgeordneten im Falle einer Bund-Länder-Einigung folgende Dinge auf die Tagesordnung: „Die vollständige Weitergabe der zusätzlichen Bundesmittel an die Kommunen durch das Land. Des Weiteren die Gründung eines echten Verkehrsverbundes als Weiterentwicklung des Tarifverbundes „SaarVV“ und keine weitere Zweckentfremdung der sogenannten Regionalisierungsmittel jenseits des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Außerdem müssen die regionalen Stadtwerke bei der Energiebereitstellung und Energieerzeugung wirksam unterstützt werden. Und in der Flüchtlingspolitik muss das teure und zum Teil menschenverachtende Lager Lebach aufgelöst werden. Die Aufnahme dieser Menschen muss vor Ort in den Kommunen organisiert werden.“
Lutze weiter: „Diese notwenigen Schritte müssen vor allen durch die Kommunen finanziert und landesweit einheitlich geregelt werden. Eine Einigung beim Umfang der Finanzierung sollte die im Saarland allein regierende SPD nutzen, die notwenigen Reformen für mehr Effektivität anzugehen.“ Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de
www.thomaslutze.de
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