Liebe Besucherinnen und Besucher,
mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken des Kreisverbandes Saarlouis geben. DIE LINKE ist im Kreistag Saarlouis und in fast allen kommunalen Parlamenten des Landkreises Saarlouis vertreten. Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere Initiativen erfahren.
Artikel des und aus dem Kreisverband
Kreismitgliederversammlung DIE LINKE. Saarlouis
Am 15. September 2019 fand in der Gaststätte Zum Bayer eine mehr als gut besuchte Mitgliedervollversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Saarlouis statt.
Als Ehrengäste konnten der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, das Mitglied des saarländischen Landtages Dagmar Ensch-Engel und Vertreter mehrerer Kreisverbände begrüßt werden.
Haupttagungspunkt war die turnusmäßige Neuwahl des Kreisvorstandes. Gewählt wurden als Vorsitzender Andreas Neumann, als Kreisgeschäftsführer Mekan Kolasinac, als stv. Vorsitzende Chaline Roos, Christine Rizzo und Sandro Pirritano. Den geschäftsführenden Vorstand komplettieren die Schriftführerin Julia Stachel und der Kreisschatzmeister Sebastiano Pirritano. Als Beisitzer wurden Rosi Grewenig, Andrea Löwenbrück, Denni Roos und Elvira Schwebius-Kiefer gewählt. „Offene Aussprachen und Statements, Wahlergebnisse der Kandidaten um die 80% und die Tatsache, dass wieder viele unserer Ortsverbände im Kreisverband vertreten sind, stellen sicherlich eine gute Ausgangslage für die anstehende Arbeit dar. Aber fast noch wichtiger ist es gewesen, dass sich auch auf dieser Vollversammlung die Einigkeit und Solidarität, die die Zusammenarbeit in unserem Kreisverband auszeichnen, widerspiegelten. Die konstituierende Sitzung findet am 19.9.2019 statt. Auf der Agenda stehen dabei die Ausarbeitung der ersten kreisweiten Themenschwerpunkte und der Beginn der Grundplanung der nächsten kreisweiten Aktionen und Kampagnen. Die Basis hat dem neuen Kreisvorstand klar die Aufgabe mitgegeben die organisatorischen Grundlagen zu schaffen, aber vor allem auch politische Akzente zu setzen. Hier sind wir in die Pflicht genommen und werden das auch mit viel Elan und zügig angehen.“, so der Kreisvorsitzende Neumann.
KMV durch
Ein produktiver Nachmittag am 22.8.2019. Allen Gewählten viel Erfolg.
Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze
Thomas Lutze (DIE LINKE): Güterfernverkehr muss auf die Schiene - Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze gehört zur aktuellen Klimadebatte auch ein radikaler Wandel in der Verkehrspolitik. „Alle reden davon, dass wieder mehr Güter auf die Schiene müssen. Aber gerade im Saarland ist die Infrastruktur dafür vollkommen unzureichend. Notwendig ist der Ausbau von Güterverteilzentren, also Umschlagbahnhöfe Schiene / LKW. Hier müssen die Bahn und der Bund Geld investieren, damit am Standort Saarbrücken (Güterbahnhof) ankommende und abgehende Güter im Fernverkehr schnell und günstig von der Schiene auf den LKW verladen werden können. Weitere Standorte in Neunkirchen und St. Wendel sind ebenso ausbaufähig."
Lutze weiter: „Wir können einen Großteil des LKW-Güterfernverkehrs von den Autobahnen auf die Schienenwege verlagern. Doch dazu muss das Schienennetz deutlich erweitert und ausgebaut werden. Dass genügend Geld vorhanden ist, sieht man an den saarländischen Großbaustellen der Autobahnbrücken. Ob Autobahndreieck Saarlouis (A8), Grumbachtal- oder Fechinger Talbrücke (A6), immer stehen Beträge zwischen 50 und 100 Mio. Euro zur Verfügung, um diese Bauwerke zu erneuern. Ursache für deren Baufälligkeit ist aber nicht deren Alter, sondern die hohe Belastung durch schwere LKW. Ein einziger 40-Tonnen-LKW belastet eine Brücke genau so viel wie rund 60.000 PKW", so Lutze abschließend.
Verpflichtung des Bürgermeisters durch die Beigeordnete Rosi Grewenig 👍
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RT @katjakipping: Unsere Anfrage brachte es ans Licht: #HartzIV Sanktionen betreffen viel mehr als bisher offiziell dargestellt. Ich verspr… Tweet: vor 7 Stunden
RT @bodoramelow: •Guter Lohn für gute Arbeit
•Stärkung der Tarifbindung
•Mitbestimmung der Arbeitnehmer
•Betriebsräte
•Gleicher Lohn am… Tweet: vor 9 Stunden
RT @b_riexinger: In den letzten 30 Jahren sind fast 30.000 Menschen im #Mittelmeer ertrunken. @c_lindner bezeichnet das als funktionierende… Tweet: vor 10 Stunden
RT @DietmarBartsch: Die Ankündigung von Horst #Seehofer, Deutschland werde 25% der vor Italien in #Seenot Geretteten aufnehmen, ist eine hu… Tweet: vor 10 Stunden
RT @b_riexinger: 25.000 in #Frankfurt gegen die #IAA. Die #Verkehrswende muss kommen - sozial und ökologisch. Die #Bundesregierung und vor… Tweet: 15.09.2019
RT @DorisAchelwilm: Das Vermögen der 1000 Reichsten ist 2018 um über 3% auf ~1 Billion (1000 Milliarden 🙇♀️) gewachsen. Wenn Zukunft für a… Tweet: 15.09.2019
RT @UlrichSchneider: Lieber #Kapitalismus, wir hatten ja vielleicht ein paar ganz nette Jahre zusammen, aber wie das manchmal so ist: Ich d… Tweet: 14.09.2019
Hans Kiechle gehört als Vertreter der LINKE dem Gemeinderat Saarwellingen an. Seit Anfang der 90 er Jahre ist Kiechle bei der IGAB der Interessen Gemeinschaft zur Abwehr von Bergschäden aktiv, zur Zeit auch im Landesvorstand. Seit 2008 ist er Beauftragter des Kreisverbandes DIE LINKE Saarlouis für Hilfe bei Problemen mit der Regulierung von Bergschäden. Jetzt kommt noch die aktuelle Grubenwasserproblematik dazu.
Hans Kiechle: “Die Grubenwasserproblematik betrifft ca. 600 000 Menschen im Saarland. Es wird mit Hebungen gerechnet, eine Beeinträchtigung des Grundwassers kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Ich plädiere zudem für die Planung und Errichtung eines energiefreundlichen Pumpspeicherkraftwerks in Saarwellingen, Nordschacht. Neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sind dadurch möglich. Hinzu kommt, zur Energiewende würden weniger Windkraftanlagen im Kreis Saarlouis gebraucht.“
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