Liebe Besucherinnen und Besucher,
mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken des Kreisverbandes Saarlouis geben. DIE LINKE ist im Kreistag Saarlouis und in fast allen kommunalen Parlamenten des Landkreises Saarlouis vertreten. Hier können Sie sich über kommende und vergangene Veranstaltungen informieren und mehr über unsere Initiativen erfahren.
Artikel des und aus dem Kreisverband
Original-PM: Systemrelevant bis Oktober 2020, Ausgang ungewiss -
Nein, der Standort Lebach ist noch nicht gerettet. Und ja, jetzt stehen die in der Verantwortung, die in der letzten Zeit so gerne von ‚systemrelevant‘ schwadroniert haben.
„Nein, die Politik hat es nicht hinbekommen und auch die CTT-Klinik in Lebach selbst nicht. Da sich aber schlicht kein Investor für eine Nordsaarlandklinik gefunden hat, ist der aktuelle Vorschlag der Hildegard-Stiftung ein Hoffnungsschimmer. Denn die COVID-19-Pandemie hat deutlich gezeigt, wie wichtig die medizinische Nahversorgung ist und somit auch kleinere Krankenhäuser. Die Klinik erhalten und ertüchtigen – und dabei auch mal an das medizinischen Personal und eine faire Bezahlung denken – mit finanzieller Unterstützung durch das Land - das wäre tatsächlich ein guter Ansatz und für die Beschäftigten ein echtes Dankeschön und eine Perspektive. Nur, zum einen gibt es bislang wohl neben der Bewerbung keinen Plan B. Und zum anderen heißt es bis zur Abschlussprüfung der Angebote Ende Oktober 2020 für die Beschäftigten weiterhin: ‚systemrelevant‘ in der Krise und danach ‚um den Arbeitsplatz bangend‘. Ein Unding.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.
„In den letzten Wochen hat sich überdeutlich gezeigt, dass die medizinische Nahversorgung in die öffentliche Hand gehört. Gesundheit darf niemals eine Frage des Geldes sein. Eine Krankenhausbeteiligungsgesellschaft muss endlich her. Und der Standort Lebach muss selbstverständlich erhalten bleiben.
Die Mitarbeiter haben ein Recht, dass jeder Politiker, der sich gerade die Diäten erhöht hat oder irgendwann in den letzten Wochen das Wort ‚systemrelevant‘ in den Mund genommen hat, jetzt endlich in die Gänge kommt.
Dass auf Kreisebene die Themen Standortsicherung und Arbeitsplatzerhalt auf der Agenda stehen, ist eine gute Nachricht. Dürfte aber noch lange nicht ausreichend sein“.
Systemrelevant bis Oktober 2020, Ausgang ungewiss
Nein, der Standort Lebach ist noch nicht gerettet. Und ja, jetzt stehen die in der Verantwortung, die in der letzten Zeit so gerne von ‚systemrelevant‘ schwadroniert haben.
„Nein, die Politik hat es nicht hinbekommen und auch die CTT-Klinik in Lebach selbst nicht. Da sich aber schlicht kein Investor für eine Nordsaarlandklinik gefunden hat, ist der aktuelle Vorschlag der Hildegard-Stiftung ein Hoffnungsschimmer. Denn die COVID-19-Pandemie hat deutlich gezeigt, wie wichtig die medizinische Nahversorgung ist und somit auch kleinere Krankenhäuser. Die Klinik erhalten und ertüchtigen – und dabei auch mal an das medizinischen Personal und eine faire Bezahlung denken – mit finanzieller Unterstützung durch das Land - das wäre tatsächlich ein guter Ansatz und für die Beschäftigten ein echtes Dankeschön und eine Perspektive. Nur, zum einen gibt es bislang wohl neben der Bewerbung keinen Plan B. Und zum anderen heißt es bis zur Abschlussprüfung der Angebote Ende Oktober 2020 für die Beschäftigten weiterhin: ‚systemrelevant‘ in der Krise und danach ‚um den Arbeitsplatz bangend‘. Ein Unding.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.
„In den letzten Wochen hat sich überdeutlich gezeigt, dass die medizinische Nahversorgung in die öffentliche Hand gehört. Gesundheit darf niemals eine Frage des Geldes sein. Eine Krankenhausbeteiligungsgesellschaft muss endlich her. Und der Standort Lebach muss selbstverständlich erhalten bleiben. Die Mitarbeiter haben ein Recht, dass jeder Politiker, der sich gerade die Diäten erhöht hat oder irgendwann in den letzten Wochen das Wort ‚systemrelevant‘ in den Mund genommen hat, jetzt endlich in die Gänge kommt.“.
Der 10. Mai ist eben nicht nur Muttertag
Das aktuell so gerne wiedergegebene Zitat „Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.“ von Heinrich Heine aus dem Jahr 1821 war weder eine Zukunftsschau noch eine zeitgenössische Anspielung. Auch wenn es in beiden Fällen „passen“ würde. Vielmehr spielt es auf die Koran-Verbrennungen während der Eroberung Granadas um 1500 im Zuge der Reconquista an.
Bücher- und Schriftverbrennungen begleiten die Menschheit durch alle Epochen und Kulturen. Doch in dem Ausmaß, in dem sich das Heine-Zitat in der NS-Zeit manifestierte, war in ihrem ganzen Ausmaß und Schrecken einmalig.
Der 10. Mai sollte uns an die Ereignisse mahnen, die 1933 begannen und am Ende Millionen Tote zeitigten. Den Tag wurde auch durch die Verschiebung des Muttertages mittlerweile positiv besetzt. Doch die Erinnerung, was sein kann, sollte niemals der Vergessenheit anheimfallen. Denn es darf sich niemals wiederholen.
Und nur wer vergisst, ist dazu verdammt, dieselben Fehler wieder zu begehen.
FORUM THEOLOGIE SAAR, Phelan Andreas Neumann
8. Mai - ein Tag des Innehaltens
Am heutigen 8. Mai jährt sich das Ende des 2. Weltkrieges. In vielen europäischen Staaten ist der 8. Mai als Tag der Befreiung auch ein Feiertag.
„In diesem furchtbaren Krieg wurden geschätzt über 65 Millionen Menschen getötet. Wenn diese Zahl nicht ausreichend ist, um zu begründen, warum der 8. Mai einen Tag des Innehaltens begründet, ja was denn dann…“
Text: Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. KV Saarlouis
Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze
Thomas Lutze (MdB): Busreisen müssen wieder zugelassen werden - Anlässlich der heutigen Demonstration von Busunternehmen in Berlin – an der auch zahlreiche Firmen aus dem Saarland teilgenommen haben – erklärt Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Regel müssen für alle gleich sein. Wenn zum Beispiel Fernlinienbusse wieder fahren dürfen – die Fa. Flixbus hatte erklärt, ihren Betrieb ohne Einschränkungen wieder aufnehmen zu wollen – dann muss das auch Busunternehmen der Touristikbranche erlaubt sein. In zahlreichen Branchen werden auf Grund der erfreulich geringen Ansteckungszahlen die Unternehmenstätigkeiten wieder angefahren. In der Regel müssen strenge Hygienekonzepte erarbeitet und umgesetzt werden. Alles das können auch die Busreiseunternehmen. Spätesten zum Zeitpunkt, wo die Bundesregierung die Reisewarnungen für die EU-Staaten wieder aufhebt, muss es möglich sein, dass derartige Busreisen wieder angeboten werden,“ so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter.
Lutze weiter: „Dass in solchen Fahrzeugen wirtschaftlich betrachtet Mindestabstände nicht eingehalten werden können, ist ein Problem. Doch wenn der Staat bei Flugreisen und in Fernlinienbussen keine Einwände hat, muss er bei den Touristik-Bussen dieselben Regeln anwenden.“
Medizinische Nahversorgung gehört in öffentliche Hand.
Saarbrücker Zeitung, Scan eingesandt von Hans Kiechle
Original-PM: Systemrelevant bis Oktober 2020, Ausgang ungewiss -
Nein, der Standort Lebach ist noch nicht gerettet. Und ja, jetzt stehen die in der Verantwortung, die in der letzten Zeit so gerne von ‚systemrelevant‘ schwadroniert haben.
„Nein, die Politik hat es nicht hinbekommen und auch die CTT-Klinik in Lebach selbst nicht. Da sich aber schlicht kein Investor für eine Nordsaarlandklinik gefunden hat, ist der aktuelle Vorschlag der Hildegard-Stiftung ein Hoffnungsschimmer. Denn die COVID-19-Pandemie hat deutlich gezeigt, wie wichtig die medizinische Nahversorgung ist und somit auch kleinere Krankenhäuser. Die Klinik erhalten und ertüchtigen – und dabei auch mal an das medizinischen Personal und eine faire Bezahlung denken – mit finanzieller Unterstützung durch das Land - das wäre tatsächlich ein guter Ansatz und für die Beschäftigten ein echtes Dankeschön und eine Perspektive. Nur, zum einen gibt es bislang wohl neben der Bewerbung keinen Plan B. Und zum anderen heißt es bis zur Abschlussprüfung der Angebote Ende Oktober 2020 für die Beschäftigten weiterhin: ‚systemrelevant‘ in der Krise und danach ‚um den Arbeitsplatz bangend‘. Ein Unding.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.
„In den letzten Wochen hat sich überdeutlich gezeigt, dass die medizinische Nahversorgung in die öffentliche Hand gehört. Gesundheit darf niemals eine Frage des Geldes sein. Eine Krankenhausbeteiligungsgesellschaft muss endlich her. Und der Standort Lebach muss selbstverständlich erhalten bleiben.
Die Mitarbeiter haben ein Recht, dass jeder Politiker, der sich gerade die Diäten erhöht hat oder irgendwann in den letzten Wochen das Wort ‚systemrelevant‘ in den Mund genommen hat, jetzt endlich in die Gänge kommt.
Dass auf Kreisebene die Themen Standortsicherung und Arbeitsplatzerhalt auf der Agenda stehen, ist eine gute Nachricht. Dürfte aber noch lange nicht ausreichend sein“.
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RT @b_riexinger: Das #Konjunkturpaket ist eine vertane Chance. Die soziale Absicherung sehr vieler Menschen in der Krise fehlt. Wirtschaftl… Tweet: vor 34 Minuten
RT @SenIAS_Berlin: Nach dem gewaltsamen Tod von #GeorgeFloyd:
Senatorin @ElkeBreitenbach und #Berlin|s Integrationsbeauftrage @K_Niewiedz… Tweet: vor 2 Stunden
RT @schirdewan: Eine lupenreine Demokratie. t.co/Z1vvm7OGwb Tweet: vor 5 Stunden
RT @LinksfraktionMV: Bodenpreise in #mv explodieren und immer mehr landwirtschaftliche Fläche gerät in die Hände von landwirtschaftsfremden… Tweet: vor 8 Stunden
RT @phoenix_de: Die #Autokaufprämie 🚗 sei nicht die Lösung, so @katjakipping @dielinke . Die #AutomobilBranche sei verantwortungslos gegen… Tweet: vor 8 Stunden
RT @Amira_M_Ali: #Fahrradprämie jetzt!
@Linksfraktion will das Fahrrad stärken!
Wir fordern und haben letzte Woche beantragt: Fahrradprämi… Tweet: vor 8 Stunden
RT @mittagsmagazin: Dietmar Bartsch fordert eine Nachbesserung des europäischen Wiederaufbaufonds. 🇪🇺💸 Ansonsten könnten die geplanten Konj… Tweet: vor 8 Stunden
Hans Kiechle gehört als Vertreter der LINKE dem Gemeinderat Saarwellingen an. Seit Anfang der 90 er Jahre ist Kiechle bei der IGAB der Interessen Gemeinschaft zur Abwehr von Bergschäden aktiv, zur Zeit auch im Landesvorstand. Seit 2008 ist er Beauftragter des Kreisverbandes DIE LINKE Saarlouis für Hilfe bei Problemen mit der Regulierung von Bergschäden. Jetzt kommt noch die aktuelle Grubenwasserproblematik dazu.
Hans Kiechle: “Die Grubenwasserproblematik betrifft ca. 600 000 Menschen im Saarland. Es wird mit Hebungen gerechnet, eine Beeinträchtigung des Grundwassers kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Ich plädiere zudem für die Planung und Errichtung eines energiefreundlichen Pumpspeicherkraftwerks in Saarwellingen, Nordschacht. Neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sind dadurch möglich. Hinzu kommt, zur Energiewende würden weniger Windkraftanlagen im Kreis Saarlouis gebraucht.“
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