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Flüchtlingspolitische Sofort-Forderungen

 


Kriege, politische Unsicherheiten, wirtschaftliche Not oder Perspektivlosigkeit - es gibt viele Gründe warum Menschen fliehen. Eines ist ihnen gemein: Niemand verlässt freiwillig seine Heimat, seine Familie, seine Freundinnen und Freunde…

Aktuell sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, weltweit. Nur ein kleiner Teil kommt nach Deutschland - ihnen Schutz und Aufnahme zu gewähren, wäre das Mindeste, was unser reiches Land tun kann. Stattdessen herrscht eine Kultur der Ablehnung, die von bürokratischen Hürden über mangelnde Verantwortung bis hin zu rassistischer Propaganda reicht.

Die Lösungen der sogenannten Flüchtlingsgipfel greifen allesamt zu kurz, weil sie am System nichts ändern - sie sind Ausweis des Scheiterns und der Realitätsverweigerung.

Das gegenwärtige Asylverfahrensrecht ist ein Abschreckungsrecht - was wir jedoch brauchen, ist eine menschenrechtlich orientierte Flüchtlingspolitik. Die Politik der Bundesregierung zielt in die völlig falsche Richtung. Deshalb stellen wir uns gegen eine Verschärfung des Asylrechts und plädieren für ein Asyl- und Flüchtlingsregime in Deutschland und in Europa, das den Schutz der Flüchtlinge und ihre Perspektiven in der neuen Gesellschaft in den Mittelpunkt aller Regelungen stellt.

Auf den Weg zu einer Geflüchteten zugewandten Willkommenskultur gehören für uns folgende Forderungen:

1. Abschaffung der Residenzpflicht und der entwürdigenden Unterbringung in Sammelunterkünften sowie die freie Wahl des Aufenthaltsortes (Familie, Verwandte). Wir wollen dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten in Wohnungen.

2. Sofortiger Zugang zu Arbeit und Bildung. Dies ermöglicht wirtschaftliche Selbstständigkeit und Teilhabe.

3. Uneingeschränkter Zugang zur Gesundheitsversorgung und den sozialen Sicherungssystemen.

4. Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses Bürokratiemonster entwürdigt Menschen. Eine Abschaffung brächte Kommunen dringend benötigte Entlastung.

 

Der Bund könnte folgende Sofortmaßnahmen ohne Verzögerung verfügen:

a. Schnell mehr Entscheiderinnen und Entscheider für das Bundesamt für Flucht und Migration ausbilden und einstellen.

b. Damit kann eine kürzere Verfahrensdauer erreicht werden und Antragstellerinnen und Antragstellern bleibt monatelange Unsicherheit und Stress erspart. Bundesimmobilien unentgeltlich für Wohnzwecke zur Verfügung stellen.

c. Statt auf Höchstpreise zu warten und Leerstand zu akzeptieren, entstünde hier Platz für die Unterbringung. Finanzielle Unterstützung der Kommunen. Der Bund muss die Kosten für die Unterbringung von den Kommunen übernehmen.

 

PROASYL - Appell: Wir treten ein!

Flüchtlinge befinden sich in Europa in einem brutalen Überlebenskampf. In Ländern wie Italien oder Griechenland leben Flüchtlinge als Obdachlose auf der Straße, in Parks oder Abbruchhäusern. Sie müssen betteln, um ihr Überleben zu sichern und sind schutzlos gegen Gewalt und rassistische Übergriffe. Einige EU-Staaten – wie Malta, Bulgarien oder Ungarn – inhaftieren neu einreisende Flüchtlinge systematisch. Wer es schafft, den Haftlagern und Elendsquartieren zu entkommen und nach Deutschland weiterzufliehen, muss mit seiner umgehenden Rückschiebung in diese Länder rechnen. Grundlage ist die Dublin-III-Verordnung, die die Zuständigkeit für Asylverfahren in der EU regelt.

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„Das muss drin sein!“
 
 

 

 

 

 

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