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Unsere Kommunen sind die Orte, in denen wir leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Dafür brauchen wir aber starke Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen artikulieren und solidarisch umsetzen und in denen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden können. Wir gehören zu den vielen ehren- und hauptamtlichen kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger unserer Partei, die hier vor Ort täglich vor der Herausforderung stehen, linke Politik in die kommunale Praxis umzusetzen. Dabei wird uns viel abverlangt: In Zeiten von Hartz-IV und angesichts gähnender Leere in den kommunalen Kassen suchen wir stets zwischen Vision und Pragmatismus den besten Weg, um die berechtigten Ansprüche unserer Wählerinnen und Wähler einzulösen.

Kommunalpolitische Leitlinien der Partei DIE LINKE


 

Willkommen

auf unserer Website!

Bildhintergrund: A. Josef Dernbecher,  CCASA 3.0 Unported

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

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Sie können hier entdecken wer wir sind, welche Arbeit von uns geleistet wird, welche politischen Vorstellungen wir haben, wie Sie uns kontaktieren und bei welchen Terminen Sie uns kennenlernen können.
 

Wir wünschen Ihnen viel Freude und interessante Einblicke bei Ihren folgenden Klicks.

 

 

Neues von Politik-Wechsel-JETZT! auf facebook

SPD muss Ministerriege offenlegen -

„Die SPD-Führung muss endlich sagen, wen sie in die Regierung schicken will. Ansonsten kann die eigene Basis keine qualifizierte Entscheidung über die Frage der Fortsetzung der Großen Koalition treffen“, fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den bevorstehenden Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag. Ernst weiter:

„Es ist ein Skandal, dass die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen sollen, ohne zu wissen, wer sie regieren soll und ob der versprochene Wechsel an der Spitze der Partei eingeleitet wird oder nicht. Das ist der Versuch des SPD-Establishments, alles so zu belassen, wie es ist, und die Mitglieder – wieder einmal – vor vollendete Tatsachen zu stellen.“



-https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/spd-muss-ministerriege-offenlegen/


 

Deniz Yücel ist endlich wieder frei -

Zur Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Deniz Yücel ist endlich wieder frei. Stolz hat er die Demütigung der Haft ertragen. Meine Hochachtung! Ich wünsche ihm viel Kraft, sein kritischer Geist wird gebraucht – in der Türkei sicher, aber auch bei uns. Die Freude um seine Freilassung darf nicht vergessen machen, dass in der Türkei weiterhin mehr Journalistinnen und Journalisten inhaftiert sind als in jedem anderen Land. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihren Einfluss für die Durchsetzung grundlegender Menschenrechte in der Türkei zu nutzen und keine schmutzigen Deals mit dem Regime in Ankara einzugehen.“



-https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/deniz-yuecel-ist-endlich-wieder-frei/


 

Sicherheitskonferenz soll westliche Machtansprüche zementieren -

„Die westlichen Staaten sehen ihre globale Hegemonie durch das Erstarken von Russland und China, vor allem im (militär-) technischen Bereich, immer mehr infrage gestellt. Dieses imperialistische Konkurrenzdenken und die Angst, den ideologischen und ökonomischen Wettlauf zu verlieren, sind die eigentlichen Gründe für die zunehmende militärische Aufrüstung sowohl der NATO als auch der Europäischen Union. Der Westen will seinen Machtanspruch damit zementieren“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zur heute beginnenden 54. Münchener Sicherheitskonferenz. Neu weiter:

„Nichts anderes meint auch Außenminister Sigmar Gabriel, wenn er davon spricht, dass die Welt immer unbequemer werde und die zukünftigen Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik lägen. Der begonnene Übergang von der unipolaren Weltordnung zur multipolaren Weltordnung wird nicht akzeptiert und soll rückgängig gemacht werden. Dafür braucht es möglichst viel und abschreckendes Militär. Die Münchener Sicherheitskonferenz ist dabei der Ort, an dem sich die westlichen Staats- und Regierungschefs auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegenseitig versichern, dass der Westen stark ist und mit allen Mitteln auch stark und vorherrschend bleiben muss.

DIE LINKE lehnt diese überhebliche und waffenmachtbasierte Weltsicht ab und fordert stattdessen eine völkerrechtsorientierte Außen- und Sicherheitspolitik. Die Sicherheitskonferenz hingegen dient allein der NATO-Selbstdarstellung und löst nicht ein einziges sicherheitspolitischen Problem. Wir stehen daher in München an der Seite der Friedensbewegung, die in diesen unsicheren Zeiten umso mehr gebraucht wird.“



-https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/sicherheitskonferenz-soll-westliche-machtansprueche-zementieren/


 

Krank zur Arbeit – Regierung muss für besseren Gesundheitsschutz sorgen -

„Wenn sich so viele Beschäftigte trotz Krankheit zur Arbeit schleppen, muss die Bundesregierung schleunigst reagieren“, kommentiert Susanne Ferschl, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gute Arbeit, eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der zufolge zwei Drittel der Beschäftigten mindestens einmal im vergangenen Jahr krank zur Arbeit erschienen. Ferschl weiter:

„Der Druck, auch krank zur Arbeit zu erscheinen, entsteht durch unsichere Beschäftigungsverhältnisse und schlechte Arbeitsbedingungen. Befristung, Leiharbeit, Arbeitsverdichtung - das alles benennen Gewerkschaften seit Jahren als Gründe für den weitverbreiteten ‚Präsentismus‘. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung hat erst im Dezember 2017 bekanntgegeben, dass die Zahl der Überstunden in Deutschland wächst. Diejenigen Beschäftigten, die in dauerhaft befristeten Beschäftigungsverhältnissen ständige Unsicherheit erleben, weil sie Angst um ihren Arbeitsplatz haben, stehen unter besonders großem Druck.

Die Große Koalition hat bisher nichts dagegen getan, im Gegenteil: Auch im neuen Koalitionsvertrag sucht man vergebens nach umfassenden Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme. Nicht einmal zur Abschaffung sachgrundloser Befristungen konnten sich Union oder SPD durchringen.

DIE LINKE fordert einen umfassenden und nachhaltigen Gesundheitsschutz für Beschäftigte. Das beinhaltet auch die vollständige Abschaffung sachgrundloser Befristungen, die Reduzierung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit sowie eine Anti-Stress-Verordnung für die Beschäftigten.“

-https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/krank-zur-arbeit-regierung-muss-fuer-besseren-gesundheitsschutz-sorgen/


 

Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppen -



„Afghanistan bleibt ein extrem unsicheres Land und Abschiebungen dahin ein Akt der Grausamkeit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die neuesten Zahlen der UN-Mission in Afghanistan zu zivilen Opfern im Jahr 2017. Demnach wurden allein in der angeblich sicheren Hauptstadt Kabul im letzten Jahr mehr als 1600 Menschen zu Opfern von Angriffen. Die Zahl der durch Anschläge Verletzten und Getöteten ist um 17 Prozent auf Rekordniveau gestiegen. Jelpke weiter:

„Wer in ein solches Land abschieben lässt, nimmt den Tod und die Verletzung der Betroffenen billigend in Kauf. Dass es sichere Regionen in Afghanistan gebe, ist nichts anderes als eine dreiste Lüge, um die skrupellose Abschiebepolitik umzusetzen. Die geringfügige Verringerung der Zahl ziviler Opfer ist kein Grund zur Entwarnung, denn die UN erwarten eine weitere Verschärfung der Lage im Jahr 2018.

Vor diesem Hintergrund ist es besonders empörend, dass für den 20. Februar eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant ist. Eine Abschiebung in den Krieg lässt sich nicht dadurch rechtfertigen, dass jemand seine Mitwirkung im Asylverfahren angeblich verweigert, Straftaten begangen habe oder ein sogenannter Gefährder sei. Es gibt hier eine Justiz, die sich mit Straftaten auseinandersetzen kann. Es ist zynisch, wenn Geflüchtete, die aus Angst vor Abschiebung unter Umständen ihre Mitwirkung verweigern, in ein Land abgeschoben werden, in denen Krieg und Verfolgung drohen. Deswegen rufe ich alle Menschen auf, sich an den Protesten gegen geplante Sammelabschiebungen zu beteiligen.“

-https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/abschiebungen-nach-afghanistan-endlich-stoppen/


 

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