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Unsere Kommunen sind die Orte, in denen wir leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Dafür brauchen wir aber starke Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen artikulieren und solidarisch umsetzen und in denen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden können. Wir gehören zu den vielen ehren- und hauptamtlichen kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger unserer Partei, die hier vor Ort täglich vor der Herausforderung stehen, linke Politik in die kommunale Praxis umzusetzen. Dabei wird uns viel abverlangt: In Zeiten von Hartz-IV und angesichts gähnender Leere in den kommunalen Kassen suchen wir stets zwischen Vision und Pragmatismus den besten Weg, um die berechtigten Ansprüche unserer Wählerinnen und Wähler einzulösen.

Kommunalpolitische Leitlinien der Partei DIE LINKE


 

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auf unserer Website!

Bildhintergrund: A. Josef Dernbecher,  CCASA 3.0 Unported

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

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Aktuelle Nachrichten

Bundesregierung muss Job-Kahlschlag bei T-Systems stoppen -

„Der geplante Job-Kahlschlag bei T-Systems ist inakzeptabel. Wer wie der neue T-Systems-Chef Al-Saleh über die Köpfe von Beschäftigten und Gewerkschaft hinweg entscheidet, muss sich nicht wundern, wenn er auf vehementen Widerstand stößt“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum angekündigten Stellenabbau bei der Telekom-Tochter T-Systems. Meiser weiter:

„Es ist absurd, dass die Bundesregierung nichts Besseres zu tun hat, als diesen Crash-Kurs des Telekom-Managements umgehend auch noch öffentlich zu unterstützen. Wenn T-Systems 10.000 Stellen, davon 6.000 alleine in Deutschland, streichen will, wird dies anders als die Bundesregierung behauptet nicht ohne massenhafte betriebsbedingte Kündigungen zu erreichen sein. Ich erwarte daher von der Bundesregierung, dass sie als Haupteigentümerin des Telekom-Konzerns im Aufsichtsrat unverzüglich dafür sorgt, dass die anstehenden Umstrukturierungen auf Augenhöhe mit den Arbeitnehmervertretern verhandelt und sozialverträglich gestaltet werden. Die Lage von T-Systems ist trotz leichter Verluste im vergangenen Jahr keineswegs dermaßen dramatisch, dass Kürzungen in Höhe der angekündigten 600 Millionen Euro im Jahr, Massenentlassungen und Jobverlagerung in Billiglohnländer zwingend erforderlich wären.“

-https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-muss-job-kahlschlag-bei-t-systems-stoppen/


 

Bundesregierung muss Seenotretter schützen -

„Ich fordere die Bundesregierung auf, deutsche Seenotretter auf dem Mittelmeer wirksam vor Übergriffen durch italienische Behörden zu schützen. Während die Rettungsschiffe ‚Seefuchs‘ und ‚Lifeline‘ Menschenleben retten, will Italien diese Schiffe beschlagnahmen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zur bevorstehenden Beschlagnahmung von Rettungsschiffen deutscher Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer. Brandt weiter:

„In den letzten drei Tagen ertranken über 200 Menschen im Mittelmeer. Gleichzeitig werden zivile Seenotretter gezielt an ihrer humanitären Arbeit gehindert. Italien nimmt den Tod von Flüchtenden damit bewusst in Kauf. Die Bundesregierung darf sich nicht durch Schweigen an einem derart menschenverachtenden Vorgehen beteiligen. Seehofer und Merkel sollten aufhören von Menschenrechten zu reden, während täglich Leichen an die Festung Europa branden.

DIE LINKE fordert die sofortige Einsetzung einer staatlichen zivilen Seenotrettung, um das Leid auf dem Mittelmeer zu beenden. Zudem muss die NATO-Mission Sea Guardian sofort beendet werden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleinen Anfrage der LINKEN (BT-Drs. 19/2860) hervorgeht, war die Mission an keiner einzigen Seenotrettung beteiligt und ist keinem Flüchtlingsboot begegnet.“

-https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-muss-seenotretter-schuetzen/


 

Griechenland wird an der kurzen Leine gehalten -

„Griechenland wird nach acht Jahren an die Finanzmärkte zurückkehren. Die vermeintliche Griechenland-Rettung hat das Land verwüstet. Die Bundesregierung gewährt nun Liquidität statt einer nachhaltigen Umschuldung, um Griechenland auch nach dem Programm an der kurzen Leine zu halten. Der Stresstest kommt in der nächsten Finanzkrise“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Einigungen in der Eurogruppe zu Griechenland. De Masi weiter:

„Der IWF ist nicht mehr am Programm beteiligt, aber an der Nachprogrammüberwachung. Griechenland darf nämlich nicht alle IWF-Kredite vorzeitig ablösen. Zudem werden die Institutionen auch weiterhin Strukturreformen - also Privatisierungen, Lohn- und Rentenbremsen - überwachen. Griechenland wird damit weiter aus Brüssel und Berlin ferngesteuert. Es bleibt zu hoffen, dass sich die griechische Regierung eigene Spielräume schafft.

Die Griechenland-Pakete waren schizophren: Athen wurden weitere Kredite aufgezwungen, aber über die Kürzung von Investitionen, Löhnen und Renten sowie die Privatisierung öffentlichen Vermögens wurde dem Land untersagt, Einkommen zu erzielen. Um die Erholung der griechischen Wirtschaft oder um Wahrhaftigkeit gegenüber den Steuerzahlern ging es dabei nicht. Eine Schuldenerleichterung ist daher weiterhin unvermeidlich und wäre bei Ausbruch der Krise billiger zu haben gewesen. Griechenland muss endlich wieder über seine eigene Zukunft bestimmen und braucht Spielraum für Investitionen.“

-https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/griechenland-wird-an-der-kurzen-leine-gehalten/


 

EU-Asylstreit nicht auf Kosten des Asylrechts lösen -

„Eine gesamteuropäische Lösung des Asylstreits ist überfällig, darf aber nicht auf Kosten des Asylrechts erfolgen. Ganz im Gegenteil: Auf der Tagesordnung sollte die uneingeschränkte Verteidigung eines humanitären Asylrechts stehen. Ich zweifle allerdings daran, dass die Bundeskanzlerin diese Herausforderung annimmt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Sondertreffen von EU-Staats- und Regierungschefs zur Asylfrage am Sonntag. Jelpke weiter:

„Es ist erschreckend, dass unter dem Stichwort einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik nur noch darüber diskutiert wird, das Asylrecht weiter einzuschränken, Abschiebungen zu forcieren, Abschottung zu vervollkommnen, Flüchtlinge zu drangsalieren und Lager in Nordafrika zu errichten. Und daran wirken nicht nur die besonders flüchtlingsfeindlichen Länder in Osteuropa mit, sondern auch die Bundesregierung.

Ich schlage vor, genau das Gegenteil zu machen, nämlich eine Lanze für das Recht auf Asyl zu brechen. Es darf nicht länger darum gehen, Rechte von Schutzsuchenden zu schleifen, sondern ganz im Gegenteil darum, sie zu verteidigen. Ansonsten verliert die Europäische Union jeglichen Anspruch, sich als Hort der Aufgeklärtheit und Solidarität auszugeben.“

-https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/eu-asylstreit-nicht-auf-kosten-des-asylrechts-loesen/


 

Türkei verweigert deutschem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise -

Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am kommenden Wochenende verweigert die türkische Regierung dem OSZE-Wahlbeobachter und europapolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, die Einreise in die Türkei. Er erklärt dazu:

„Der türkische OSZE-Botschafter informierte auf der heutigen Ratssitzung, dass die Türkei mir als akkreditiertem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise in die Türkei verweigern wird. Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich bereits im Flugzeug und kurz vor dem Abflug aus Wien. Die türkische Regierung sorgt für einen nie dagewesenen Affront gegen die internationale Wahlbeobachtung. Heiko Maas muss gegenüber der Erdogan-Regierung durchsetzen, dass diejenigen deutschen Abgeordneten, die an Wahlbeobachtungsmissionen teilnehmen, dies ungehindert tun können.

Ich musste das Flugzeug stoppen und in Wien aussteigen. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich seit dem Jahr 2011 beinahe sämtliche Wahlen in der Türkei beobachtet. Dass die Erdogan-Regierung in dieser Weise gegen das System der internationalen Wahlbeobachtung vorgeht, lässt sich nur durch die wachsende Nervosität angesichts äußerst knapper Umfrageergebnisse für die AKP erklären.



Offensichtlich will die Erdogan-Regierung bei diesen für sie äußerst wichtigen Wahlen freie Hand haben. Bereits im Vorfeld wurde das türkische Wahlgesetz dahingehend geändert, dass auch ungestempelte Wahlzettel anerkannt werden und nur staatliche Beamte den Wahlgang beaufsichtigen. Auch die Verlegung von Wahllokalen weist darauf hin, dass die Erdogan-Regierung mit allen Mitteln sicherstellen will, dass es am Sonntag eine für sie erfolgreiche Wahlinszenierung gibt."



-https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/tuerkei-verweigert-deutschem-osze-wahlbeobachter-die-einreise/


 

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